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Behauptet der Versicherungsnehmer (Vermieter), das Kfz sei seinem Mieter entwendet worden, so muß er für das äußere Bild des Diebstahls den Vollbeweis führen. Es ist bei dieser Konstellation nicht etwa Sache des Versicherers, die mögliche Unterschlagung durch den Mieter des Kfz nachzuweisen.

OLG Hamm (20 U 104/96) | Datum: 21.08.1996

SP 1997, 23 [...]

»1. Der Beweis für einen Diebstahl ist auch bei Vorliegen eines äußeren Bildes nicht erbracht, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine nicht versicherte Unterschlagung besteht. 2. Einem Vermittler, der das Kfz Kaufinteressenten vorführen soll, ist dieses zur Veräußerung überlassen.«

OLG Hamm (20 U 41/94) | Datum: 14.08.1996

SP 1997, 173 ZfS 1997, 20 [...]

»Der Tatrichter muß für seine Überzeugung, daß die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann, eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung geben.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1075/96) | Datum: 26.09.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene u.a. wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt, von der Verhängung eines [...]

Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein Beweisfoto ab ,so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muß er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechende ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist. In diesem Fall muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenarten) so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird. Diesen Anforderungen genügt eine allgemeine Beschreibung des Betroffenen nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 955/96) | Datum: 12.09.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 41 , 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 200,00 DM festgesetzt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

»In den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV reichen grundsätzlich schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme von einem sonst an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 926/96) | Datum: 27.08.1996

NZV 1997, 240 VRS 92, 369 [...]

1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung. 2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht. 3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits kennt, kann sich auf eine Obliegenheitsverletzung nicht berufen.

OLG Hamm (20 U 251/95) | Datum: 14.06.1996

SP 1997, 115 VersR 1997, 997 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über ein tiefes Loch in der Unterquerung einer Eisenbahnlinie

OLG Hamm (9 U 215/95) | Datum: 30.04.1996

OLGReport-Hamm 1996, 158 VersR 1997, 891 r+s 1997, 15 [...]

Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO behalten darf.

OLG Hamm (28 U 188/95) | Datum: 25.04.1996

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

Der verletzte Beifahrer kann weder den Fahrer des Pkw noch dessen Halter und Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn der Fahrer bei am rechten Fahrbahnrand auftauchenden Rehen sofort die Lenkung nach links verreißt und bremst und dadurch nach links gegen einen Straßenbaum gerät. Dieses ist die natürliche und plausible Reaktion und auch dann nicht fahrlässig, wenn sie sich nachträglich als objektiv unzweckmäßig oder falsch erweist.

OLG Hamm (13 U 197/95) | Datum: 17.04.1996

Zur Unabwendbarkeit s. BGH VersR 1987, 158 = r+s 1987, 39; KG VersR 1994, 361 ; zur Fahrlässigkeit OLG Hamm r+s 1995, 336 = VersR 1995, 1326 , 1327; s.a. Knappmann VersR 1989, 113, 114. DRsp I(145)490e NZV 1996, 410 SP [...]

Das unterlassene Aufstellen eines zur Gefahrenabwehr erforderlichen Verkehrszeichens verletzt sowohl die Verkehrssicherungs- als auch die Verkehrsregelungspflicht. Ein derartiger Verstoß setzt aber bei beiden Pflichtenkreisen voraus, daß ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer die in Betracht kommende Gefahrenquelle nicht auch ohne Verkehrszeichen oder sonstige Sicherungsvorkehrungen aus eigener Kraft hätte bewältigen können. Dabei wird die Grenze zwischen haftungsgründendem Unrecht und hinzunehmenden Erschwernissen durch die Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, soweit sie sich im Rahmen des Vernünftigen halten. Endet ein Radweg an einer Einmündung, muß dieses jedenfalls dann, wenn die Einmündung bei Dunkelheit beleuchtet ist, nicht durch ein Verkehrszeichen angezeigt werden; der Radfahrer darf nicht 'blind' darauf vertrauen, daß sich der Radweg jenseits der Einmündung fortsetzt.

OLG Hamm (9 U 175/95) | Datum: 22.03.1996

r+s 1997, 15 [...]

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