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Wird ein entwendetes Fahrzeug vorsätzlich gegen ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug gefahren, kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des entwendeten Fahrzeugs nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er in die Beschädigung eingewilligt hat. Für seine Einwilligung können falsche Angaben zu Vorschäden sprechen.

OLG Hamm (13 U 23/96) | Datum: 26.06.1996

S.a. Geyer VersR 1989, 887; Gernot NZV 1993, 14 r+s 1996, 434 [...]

Weist der von der Gemeinde geschaffene Übergang von dem Schotterbelag zu dem Verbundsteinpflaster über die gesamte Breite eines Bürgersteiges einen scharfkantigen Höhenunterschied von bis zu 5 cm auf, liegt hierin eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

OLG Hamm (9 U 108/96) | Datum: 19.07.1996

S.a. BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 1980, 1159; BGH VersR 1985, 336 ; OLG Hamm VersR 1994, 726; Greger, StVG 2. Aufl. 1990, § 16 Rdn 414. MDR 1996, 1131 NJW 1997, 749 NZV 1997, 43 ZfS 1996, 442 [...]

1. Bestreitet der verklagte Haftpflichtversicherer, daß die Fahrzeuge in der behaupteten Art und Weise zusammengestoßen sind, hat der Kl. den ihm obliegenden Nachweis des äußeren Tatbestandes der Rechtsgutverletzung nicht geführt, wenn zwar einiges dafür spricht, daß die Fahrzeuge zusammengestoßen sind, wenn aber eher anzunehmen ist, daß dieses nicht in der von den Unfallbeteiligten übereinstimmend geschilderten Weise geschehen ist. 2. Ist die Klage gegen den Haftpflichtversicherer deshalb abzuweisen, ist, wenn diese Entscheidung nicht anfechtbar ist, auch die Klage gegen den Versicherungsnehmer trotz seines Geständnisses wegen der Rechtskraftwirkung (§ 3 Nr. 8 PflVG) abzuweisen.

OLG Hamm (6 U 29/96) | Datum: 24.06.1996

r+s 1996, 437 [...]

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Behandlungsvertrag Wirksame Einwilligung in einen Eingriff Ausreichendes Aufklärungsgespräch

OLG Hamm (3 U 32/96) | Datum: 02.12.1996

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Radfahrers mit einem mit weit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug

OLG Hamm (3 U 150/95) | Datum: 14.08.1996

VRS 93, 253 r+s 1997, 193 [...]

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