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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 972/96) | Datum: 30.09.1996

VRS 92, 432 ZfS 1997, 38 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Hitzeaufbrechungen auf Betonfahrbahnen von Autobahnen

OLG Hamm (9 U 156/96) | Datum: 25.10.1996

DRsp I(145)480c ZfS 1997, 8 [...]

»1. Der Beweis für einen Diebstahl ist auch bei Vorliegen eines äußeren Bildes nicht erbracht, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine nicht versicherte Unterschlagung besteht. 2. Einem Vermittler, der das Kfz Kaufinteressenten vorführen soll, ist dieses zur Veräußerung überlassen.«

OLG Hamm (20 U 41/94) | Datum: 14.08.1996

SP 1997, 173 ZfS 1997, 20 [...]

Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO behalten darf.

OLG Hamm (28 U 188/95) | Datum: 25.04.1996

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

Platzt ein Reifen bei einer Autobahnfahrt aufgrund längeren Fahrens mit deutlich vermindertem Luftdruck, und läßt sich technisch nicht erklären, aus welchem Grund und wie lange vor dem Unfall es zu dem Druckabfall gekommen ist, kann dem Fahrzeugführer die verschuldete Herbeiführung des Unfalls auch dann nicht vorgeworfen werden, wenn er aus fahrzeugbedingten Gründen (12 Jahre alter Pkw, Kauf von Privat, gemischte Bereifung mit abgefahrenem Profil) grundsätzlich verpflichtet war, die für die Verkehrssicherheit wesentlichen technischen Einrichtungen, insbesondere die Ordnungsgemäßheit der Reifen, in einer Fachwerkstatt überprüfen zu lassen.

OLG Hamm (32 U 31/93) | Datum: 24.06.1996

OLGReport-Hamm 1996, 184 SP 1997, 68 ZfS 1996, 409 [...]

»Die Wissenszurechnung gem. BGHZ 102, 194 ('Auge und Ohr') ist nicht auf Versicherungsagenten beschränkt. Sie ist bei jedem Dritten, der mit Wissen und Willen des Versicherer eingeschaltet wird, wird, einschlägig (Bestätigung von VersR 1996, 697).«

OLG Hamm (20 U 21/96) | Datum: 10.07.1996

S.a. OLG Hamm SP 1996, 366 = VersR 1996, 697; OLG Hamm SP 1992, 261. OLGReport-Hamm 1996, 259 SP 1997, 78 ZfS 1997, 58 [...]

1. Das sogenannte 'feindliche Grün' gehört zu den anspruchbegründenden Tatsache, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist (Bestätigung von OLG Hamm NZV 1993, 481). 2. Angesichts der extremen Unwahrscheinlichkeit eines feindlichen Grüns' an einer Ampelanlage sind an die Beweisführung durch Zeugenaussagen sehr hohe Anforderungen zu stellen. 3. Ist zur Vermeidung des 'feindlichen Grüns' eine ordnungsgemäß gewartete Signalsicherung installiert, so lassen anderweitige Funktionsstörungen der Ampelanlage keine Rückschlüsse auf ein 'feindliches Grün' zu. 4. Der Beweis des 'feindlichen Grüns' ist nicht geführt, wenn die Haupttatsache (feindliches Grün) zwar für beide Fahrtrichtungen von Zeugen mit geschultem Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen (Polizeibeamte) bestätigt wird, im Randgeschehen (weitere Fahrzeuge, Fahrverhalten) aber unaufklärbare Widersprüche bestehen.

OLG Hamm (9 U 162/95) | Datum: 14.06.1996

Beweislast bei Geschädigtem: OLG Hamm NZV 1993, 481 NZV 1997, 40 OLGReport-Hamm 1996, 233 SP 1997, 7 ZfS 1996, 363 r+s 1997, 154 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines vor einem auf Glatteis schleudernden PKW flüchtenden Fußgängers

OLG Hamm (27 U 43/96) | Datum: 13.06.1996

S.a. BGH VersR 1973, 83; BGH NZV 1988, 63; BGH VersR 1965, 690, 691. NZV 1997, 78 OLGReport-Hamm 1996, 207 ZfS 1996, 444 [...]

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