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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Fundstelle: SP

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer in einem verkehrsberuhigten Bereich; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur und Verletzungen im Zahn-/Kieferbereich

OLG Hamm (6 U 63/96) | Datum: 30.09.1996

DAR 1997, 109 DRsp II(286)277b OLGReport-Hamm 1997, 4 SP 1997, 191 ZfS 1997, 47 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer (Vermieter), das Kfz sei seinem Mieter entwendet worden, so muß er für das äußere Bild des Diebstahls den Vollbeweis führen. Es ist bei dieser Konstellation nicht etwa Sache des Versicherers, die mögliche Unterschlagung durch den Mieter des Kfz nachzuweisen.

OLG Hamm (20 U 104/96) | Datum: 21.08.1996

SP 1997, 23 [...]

»1. Der Beweis für einen Diebstahl ist auch bei Vorliegen eines äußeren Bildes nicht erbracht, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine nicht versicherte Unterschlagung besteht. 2. Einem Vermittler, der das Kfz Kaufinteressenten vorführen soll, ist dieses zur Veräußerung überlassen.«

OLG Hamm (20 U 41/94) | Datum: 14.08.1996

SP 1997, 173 ZfS 1997, 20 [...]

1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung. 2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht. 3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits kennt, kann sich auf eine Obliegenheitsverletzung nicht berufen.

OLG Hamm (20 U 251/95) | Datum: 14.06.1996

SP 1997, 115 VersR 1997, 997 [...]

Der verletzte Beifahrer kann weder den Fahrer des Pkw noch dessen Halter und Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn der Fahrer bei am rechten Fahrbahnrand auftauchenden Rehen sofort die Lenkung nach links verreißt und bremst und dadurch nach links gegen einen Straßenbaum gerät. Dieses ist die natürliche und plausible Reaktion und auch dann nicht fahrlässig, wenn sie sich nachträglich als objektiv unzweckmäßig oder falsch erweist.

OLG Hamm (13 U 197/95) | Datum: 17.04.1996

Zur Unabwendbarkeit s. BGH VersR 1987, 158 = r+s 1987, 39; KG VersR 1994, 361 ; zur Fahrlässigkeit OLG Hamm r+s 1995, 336 = VersR 1995, 1326 , 1327; s.a. Knappmann VersR 1989, 113, 114. DRsp I(145)490e NZV 1996, 410 SP [...]

Platzt ein Reifen bei einer Autobahnfahrt aufgrund längeren Fahrens mit deutlich vermindertem Luftdruck, und läßt sich technisch nicht erklären, aus welchem Grund und wie lange vor dem Unfall es zu dem Druckabfall gekommen ist, kann dem Fahrzeugführer die verschuldete Herbeiführung des Unfalls auch dann nicht vorgeworfen werden, wenn er aus fahrzeugbedingten Gründen (12 Jahre alter Pkw, Kauf von Privat, gemischte Bereifung mit abgefahrenem Profil) grundsätzlich verpflichtet war, die für die Verkehrssicherheit wesentlichen technischen Einrichtungen, insbesondere die Ordnungsgemäßheit der Reifen, in einer Fachwerkstatt überprüfen zu lassen.

OLG Hamm (32 U 31/93) | Datum: 24.06.1996

OLGReport-Hamm 1996, 184 SP 1997, 68 ZfS 1996, 409 [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen unterlassener Warnung vor Bodenwelle.

OLG Hamm (9 U 206/95) | Datum: 19.04.1996

NZV 1996, 494 SP 1997, 99 [...]

»Die Wissenszurechnung gem. BGHZ 102, 194 ('Auge und Ohr') ist nicht auf Versicherungsagenten beschränkt. Sie ist bei jedem Dritten, der mit Wissen und Willen des Versicherer eingeschaltet wird, wird, einschlägig (Bestätigung von VersR 1996, 697).«

OLG Hamm (20 U 21/96) | Datum: 10.07.1996

S.a. OLG Hamm SP 1996, 366 = VersR 1996, 697; OLG Hamm SP 1992, 261. OLGReport-Hamm 1996, 259 SP 1997, 78 ZfS 1997, 58 [...]

1. Das sogenannte 'feindliche Grün' gehört zu den anspruchbegründenden Tatsache, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist (Bestätigung von OLG Hamm NZV 1993, 481). 2. Angesichts der extremen Unwahrscheinlichkeit eines feindlichen Grüns' an einer Ampelanlage sind an die Beweisführung durch Zeugenaussagen sehr hohe Anforderungen zu stellen. 3. Ist zur Vermeidung des 'feindlichen Grüns' eine ordnungsgemäß gewartete Signalsicherung installiert, so lassen anderweitige Funktionsstörungen der Ampelanlage keine Rückschlüsse auf ein 'feindliches Grün' zu. 4. Der Beweis des 'feindlichen Grüns' ist nicht geführt, wenn die Haupttatsache (feindliches Grün) zwar für beide Fahrtrichtungen von Zeugen mit geschultem Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen (Polizeibeamte) bestätigt wird, im Randgeschehen (weitere Fahrzeuge, Fahrverhalten) aber unaufklärbare Widersprüche bestehen.

OLG Hamm (9 U 162/95) | Datum: 14.06.1996

Beweislast bei Geschädigtem: OLG Hamm NZV 1993, 481 NZV 1997, 40 OLGReport-Hamm 1996, 233 SP 1997, 7 ZfS 1996, 363 r+s 1997, 154 [...]

Einer wegen Obliegenheitsverletzung gem. § 2 AKB nach § 6 Abs. 1 VVG grundsätzlich erforderlichen Kündigung bedarf es dann nicht, wenn der Versicherungsvertrag binnen Monatsfrist auf ein anderes Fahrzeug umgeschrieben wird.

OLG Hamm (20 U 164/95) | Datum: 02.02.1996

s.a. OLG Köln VersR 1993, 45 ; OLG Köln VersR 1992, 1508 ; LG Essen VersR 1992, 566 . NJW 1997, 65 NJW-RR 1997, 412 SP 1996, 328 VersR 1997, 568 ZfS 1996, 300 r+s 1996, 294 [...]

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