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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Fundstelle: NZV(Ls)

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»Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Fahrtrichtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebende Lichtzeichen Lichtzeichen i.S. von § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gem. § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, maßgeblich oder dasjenige Lichtzeichen, das für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt? (gegen BayObLG, VRS 35, 388 und OLG Köln, VRS 56, 472).«

OLG Hamm (2 Ss OWi 821/96) | Datum: 04.10.1996

NZV 1997, 86 (Ls) VRS 93, 210 VerkMitt 1997, 29 [...]

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