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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Fundstelle: MDR

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Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter Beantwortung von Fragen

OLG Hamm (20 U 100/96) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger macht Ansprüche aus einer abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des Diebstahles eines von ihm benutzten Leasingfahrzeuges BMW in der Zeit vom l4.06.94, 23.30 Uhr, auf den 15.06.1994, 10.00 Uhr, in geltend. [...]

Ist dem Angeklagten im Berufungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so ist für eine isolierte Anfechtung dieser Entscheidung neben der gleichzeitig eingelegten Revision kein Raum.

OLG Hamm (2 Ws 187/96) | Datum: 17.05.1996

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 28. Juli 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 1O DM verurteilt worden. Zugleich ist gegen ihn [...]

Weist der von der Gemeinde geschaffene Übergang von dem Schotterbelag zu dem Verbundsteinpflaster über die gesamte Breite eines Bürgersteiges einen scharfkantigen Höhenunterschied von bis zu 5 cm auf, liegt hierin eine objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

OLG Hamm (9 U 108/96) | Datum: 19.07.1996

S.a. BGH VersR 1975, 812 ; BGH VersR 1980, 1159; BGH VersR 1985, 336 ; OLG Hamm VersR 1994, 726; Greger, StVG 2. Aufl. 1990, § 16 Rdn 414. MDR 1996, 1131 NJW 1997, 749 NZV 1997, 43 ZfS 1996, 442 [...]

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