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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Fundstelle: DRsp II(229)270b

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Wird ein Anfang 1994 neu angeschaffter Pkw in der Weise versichert, daß der Versicherungsnehmer einen Änderungsantrag zu dem für das Vorgängerfahrzeug bestehenden, auf der Grundlage der AKB von 1988 abgeschlossenen Versicherungsvertrag stellt und der Versicherer einen entsprechenden Versicherungsschein erteilt, so gilt mangels ausdrücklicher entgegenstehender Vereinbarung die Neupreisregelung des § 13 Nr. 2 AKB (a.F.) für die Versicherung des Neufahrzeugs auch dann, wenn inzwischen die zuständige Behörde dem Versicherer die Verwendung neuer AKB genehmigt hat, die keine Neupreisentschädigung mehr vorsehen.

OLG Hamm (6 U 217/95) | Datum: 09.05.1996

Rechtsfragen zur auslaufenden Neupreisentschädigungsregelung sind zuletzt unter ES Kfz-Schaden H-2/33 mit ausführlichem Berarb.-Hinweis angesprochen worden; vgl. auch nachstehend ES Kfz-Schaden H-2/41. Nr. 2 (und Nr. [...]

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