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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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Bei einem außergerichtlichen Vergleich ist die anwaltliche Vergleichsgebühr bei der Kostenfestsetzung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Parteien im Hinblick auf diesen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und sodann das Gericht auf ihren Antrag über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO entscheidet.

OLG Hamburg (8 W 198/96) | Datum: 08.10.1996

s.a. zur Festsetzung der Vergleichsgebühr auch OLG Koblenz VersR 1993, 247 L. MDR 97, 202 VersR 1997, 1509 [...]

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