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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1996 Fundstelle: SP

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1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Feststellungen hinsichtlich seiner Unfallbeteiligung alsbald nachträglich ermöglichen muß. 2. Hierzu gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. 3. Nimmt der Fahrer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

OLG Hamburg (7 U 211/95) | Datum: 12.03.1996

S.a. OLG Celle SP 1995, 413, OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327 m.w.H.. SP 1996, 428 [...]

1. Der Versicherer ist wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer es nach dem Verlust von Fahrzeugschlüssel und Kraftfahrzeugschein im Rahmen einer Zechtour auf St. Pauli unterläßt, die Fahrzeugschlösser austauschen zu lassen. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung durch Unterlassen des Austausches der Schlösser - wie hier - schuldhaft herbeigeführt (wird ausgeführt), so kommt ein Bestehenbleiben der Einstandspflicht des Versicherers gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 VVG nicht in Betracht. 3. Das Verhalten des Versicherungsnehmers ist auch grob fahrlässig. Hier konnte der Versicherer aber nicht den ihm obliegenden Beweis führen, daß das Kfz tatsächlich mit dem in Verlust geratenen Schlüssel entwendet worden ist.

OLG Hamburg (14 U 232/94) | Datum: 14.06.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 ; OLG Karlsruhe VersR 1990, 1368; OLG Hamm, VersR 1976, 257; LG Wiesbaden SP 1994, 156 m.w.H.; OLG Nürnberg SP 1995, 279. OLGReport-Hamburg 1996, 227 SP 1996, 423 [...]

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