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»Nach bedingter Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist die Strafvollstreckungskammer auch für die Entscheidung über eine nachträgliche Abkürzung der angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zuständig.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 111/96) | Datum: 07.02.1996

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer -Schwurgericht- des Landgerichts Limburg vom 12.5.1993, rechtskräftig am 12.7.1993, wurde gegen den Verurteilten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag in zwei Fällen in [...]

1. Least der unfallgeschädigte Versicherungsnehmer ein dem zerstörten Fahrzeug vergleichbares Neufahrzeug, weil er wegen Ausbleibens der Kaskoversicherungsleistung außerstande ist, ein solches Neufahrzeug zu kaufen, so steht dies der Neuanschaffung i.S.d. § 13 Abs. 10 AKB gleich. 2. Der Wegfall des versicherten Risikos i.S.d. §§ 6 a Abs. 1 AKB und 68 Abs. 4 VVG tritt auch ein, wenn das versicherte Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat und deshalb veräußert worden ist.

OLG Frankfurt/Main (12 U 71/95) | Datum: 18.01.1996

OLGReport-Frankfurt 1996, 87 VersR 1996, 1532 [...]

1. Versehen in der EDV-mäßigen Vorbereitung der Ausfertigung des Versicherungsscheins begründen nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn sie den Tatbeständen des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) unterfallen; Irrtümer in der Prämienkalkulation berechtigen nicht zur Anfechtung des Vertrags im ganzen, selbst wenn der Versicherungsnehmer sie erkennen mußte. 2. Zur Anwendung der Grundsätze zum Fehlen der Geschäftsgrundlage bei irrtümlich fehlerhafter Umschreibung des versicherten Risikos im Versicherungsschein.

OLG Frankfurt/Main (24 U 118/94) | Datum: 09.02.1996

S.a. BGH VersR 1995, 648 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1121; Luckey VersR 1994, 1261; Schreiber VersR 1994, 760. OLGReport-Frankfurt 1996, 97 VersR 1996, 1353 [...]

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