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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

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Die Zuerkennung eines Sockelbetrages von 500000,-- DM und einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-- DM für eine allmählich eintretende unfallbedingte Erblindung des Geschädigten stellt eine angemessene, die Grenzen der Entschädigungssystems nicht sprengende Summe dar

OLG Frankfurt/Main (23 U 171/95) | Datum: 21.02.1996

OLGReport-Frankfurt 1996, 271 VersR 1996, 1509 ZfS 1996, 131 [...]

1. Der subjektive Risikoausschluß des § 152 VVG kann im Direktklageprozeß nach § 3 Nr. 1 PflVG dem klagenden Geschädigten, sofern er redlich ist, nicht entgegengehalten werden, wenn der mitversicherte Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat (gegen OLG Frankfurt/M. (4. Zivilsenat) VersR 1978, 221; OLG München VersR 1990, 484). 2. Zur Überzeugungsbildung über einen 'bestellten' Unfall.

OLG Frankfurt/Main (12 U 125/95) | Datum: 23.05.1996

s.a. SchlHOLG VersR 1995, 827 ; OLG Karlsruhe VersR 1995, 953; LG Magdeburg VersR 1995, 775; OLG Hamm VersR 1993, 1094 . OLGReport-Frankfurt 1996, 173 VersR 1997, 224 [...]

1. Dem Haftpflichtversicherer muß eine angemessene Frist zugebilligt werden, um Grund und Höhe der geltendgemachten Forderungen prüfen zu können. Ist wegen einer haftungserheblichen Streitfrage die Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich und teilt der Anspruchsteller mit, wo sich diese befinden und daß auch er um Akteneinsicht nachgesucht habe, so gibt er dadurch nicht nur zu erkennen, daß er den Wunsch des Versicherers auf Akteneinsicht als berechtigt ansieht, sondern er räumt ihm darüber hinaus stillschweigend eine weitere angemessene Prüfungsfrist ein. Diese beträgt unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zunächst die Akten dem Anspruchsteller zuzuleiten waren und die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage bevorstanden, jedenfalls einen Monat. 2. Dem Haftpflichtversicherer ist nicht zuzumuten, sich vorprozessual mit ihm vom Anspruchsteller benannten Zeugen in Verbindung zu setzen.

OLG Frankfurt/Main (22 W 27/95) | Datum: 31.01.1996

OLGReport-Frankfurt 1996, 77 VersR 1997, 645 [...]

Unter 'Berliner Modell' ist die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeugs durch einen entwendeten Pkw zu verstehen, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis in Anspruch nehmen zu können. Dies hat für den Täter insbesondere den Vorteil, daß mangels Feststellbarkeit des auffahrenden Fahrers keine Beziehung des Schädigers zu dem Geschädigten nachgewiesen werden kann und Widersprüche sowie Plausibilitätsmängel bei der Unfalldarstellung ausgeschlossen werden.

OLG Frankfurt/Main (19 U 4/96) | Datum: 25.09.1996

s.a. zum 'Berliner Modell' auch OLG Hamm VersR 1996, 519 . DRsp I(145)472a VersR 1997, 1507 [...]

Eine Parteivernehmung des Versicherungsnehmers über das äußere Bild einer Entwendung scheidet aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit aus, wenn der Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse an dem angeblich entwendeten Fahrzeug macht.

OLG Frankfurt/Main (7 U 225/95) | Datum: 02.10.1996

s.a. OLG Karlsruhe VersR 1996, 53 . VersR 1997, 1351 [...]

1. Least der unfallgeschädigte Versicherungsnehmer ein dem zerstörten Fahrzeug vergleichbares Neufahrzeug, weil er wegen Ausbleibens der Kaskoversicherungsleistung außerstande ist, ein solches Neufahrzeug zu kaufen, so steht dies der Neuanschaffung i.S.d. § 13 Abs. 10 AKB gleich. 2. Der Wegfall des versicherten Risikos i.S.d. §§ 6 a Abs. 1 AKB und 68 Abs. 4 VVG tritt auch ein, wenn das versicherte Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat und deshalb veräußert worden ist.

OLG Frankfurt/Main (12 U 71/95) | Datum: 18.01.1996

OLGReport-Frankfurt 1996, 87 VersR 1996, 1532 [...]

1. Versehen in der EDV-mäßigen Vorbereitung der Ausfertigung des Versicherungsscheins begründen nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn sie den Tatbeständen des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) unterfallen; Irrtümer in der Prämienkalkulation berechtigen nicht zur Anfechtung des Vertrags im ganzen, selbst wenn der Versicherungsnehmer sie erkennen mußte. 2. Zur Anwendung der Grundsätze zum Fehlen der Geschäftsgrundlage bei irrtümlich fehlerhafter Umschreibung des versicherten Risikos im Versicherungsschein.

OLG Frankfurt/Main (24 U 118/94) | Datum: 09.02.1996

S.a. BGH VersR 1995, 648 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1121; Luckey VersR 1994, 1261; Schreiber VersR 1994, 760. OLGReport-Frankfurt 1996, 97 VersR 1996, 1353 [...]

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