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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1996 Fundstelle: NZV

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Bei der Berücksichtigung eines Nachtrunks hat der Tatrichter zunächst die Tatzeit-BAK zu ermitteln und nachvollziehbar darzulegen, die der Angeklagte ohne Nachtrunk gehabt hätte. Von diesem Wert ist sodann die durch den Nachtrunk maximal verursachte BAK abzuziehen. Hierzu bedarf es der Feststellung des Körpergewichts des Angeklagten zum Tatzeitpunkt, der Bestimmung des Reduktionsfaktors und der Mitteilung der aufgenommenen Alkoholmenge in Gramm.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 363/96) | Datum: 28.11.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je DM 50,- verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil [...]

»Allein der Umstand, daß nicht feststeht, wer von zwei Insassen eines Tatfahrzeuges zum Tatzeitpunkt Fahrzeugführer war, macht beide Insassen noch nicht zu Unfallbeteiligten.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 364/96) | Datum: 27.11.1996

NZV 1997, 125 [...]

Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann losgelöst vom Strafausspruch nur dann angefochten werden, wenn die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht. Ist die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückzuführen, so stehen Straf- und Maßregelausspruch in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, daß sich ein Angriff gegen die Anordnung nach den §§ 69, 69a StGB auch auf die Strafzumessung erstreckt.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/96) | Datum: 21.05.1996

NStZ-RR 1997, 46 NZV 1996, 414 [...]

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