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1. Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit müssen allen Verkehrsteilnehmern in den neuen Bundesländern die desolaten Straßenverhältnisse bekannt sein. Daher sind keine hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zu stellen. 2. Ein Verkehrsteilnehmer muß bei stark befahrenen Straßen mit Straßenschäden durch übermäßige Beanspruchung und im Winter durch Frostaufbruch rechnen.

OLG Dresden (6 U 449/95) | Datum: 24.03.1996

OLG-NL 1996, 152 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 17.01.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden. Die Berufung hat aber [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht

OLG Dresden (1 Ws 107/96) | Datum: 16.04.1996

I. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 10.03.1995 wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schadhaftigkeit des Straßenbelages - Frostaufbrüche

OLG Dresden (6 U 449/95) | Datum: 27.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. II. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen Verletzung [...]

Haftungsausschluß bei der Bergung eines festgefahrenen Lastkraftwagens

OLG Dresden (7 U 791/96) | Datum: 27.06.1996

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz. In den Abendstunden des 02.1995 fuhr der Zeuge N, der Bruder des als Transportunternehmer tätigen Klägers, mit dessen Tanklastzug mit Anhängeraufbau auf [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen gebliebenen Fahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Dresden (7 U 792/96) | Datum: 27.06.1996

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.1993 gegen 17 Uhr auf der Bundesstraße 95 in Fahrtrichtung Leipzig ereignete. Die [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch herabhängende Äste

OLG Dresden (6 U 321/96) | Datum: 02.10.1996

Vgl. auch OLG Naumburg (Urteil - 5 U 235/96 - 5.2.1997, DRsp-ROM Nr. 1998/18103 [LS] = DAR 1998, 18 ) : je nach Verkehrsbedeutung der Straße zumindest Warnpflicht. DRsp I(145)482d-e VersR 1997, 336 [...]

Umfang der Neupreisentschädigung in der Kasko-Versicherung

OLG Dresden (8 U 1018/96) | Datum: 18.09.1996

(Gem. § 543 ZPO abgekürzt). Der Kläger verlangt von der Beklagten Ausgleich des durch den Diebstahl eines geleasten Pkw entstandenen Schadens. Die Beklagte ist die Kaskoversicherung des Klägers und hat als [...]

1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt. 2. Vom Vorsatz bezüglich Taten nach §§ 370 AO, 266a StGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte als Ausländer einen deutschen Rechtsanwalt mit der korrekten Abwicklung der abgabenrechtlichen Behandlung der Tätigkeit seines Unternehmens beauftragt hat.

OLG Dresden (2 AK 82/96) | Datum: 13.09.1996

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

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