Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Dresden Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und eindeutig sein. Eine Anordnung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und den darunter befindlichen zwei Zusatzschildern mit dem Sinnbild 'Anwohner mit Parkausweisnummer' (ZZ 1020) einerseits und Einschränkung der Parkzeit (ZZ-1042-33) andererseits erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist zumindest für Nichtanwohner objektiv unklar.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 507/96) | Datum: 19.12.1996

DAR 1997, 160 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .