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Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene Dokumente in der Fahrzeugversicherung

OLG Düsseldorf (18 U 23/96) | Datum: 24.10.1996

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Er ist nicht verpflichtet, dem Kläger den aus dem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Zwar löst der unstreitige Diebstahl des [...]

Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz

OLG Düsseldorf (18 U 21/96) | Datum: 10.10.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den geltend gemachten Schaden einzutreten, und zwar weder im Hinblick auf die geltend gemachte Entwendung noch im Hinblick auf den [...]

»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen darauf zu untersuchen, ob das in ihrer Beschriftung ausgewiesene Format mit dem im Kraftfahrzeugschein eingetragenen übereinstimmt, besteht nicht. Sie ist nur dann begründet, wenn besondere Umstände im Einzelfall Anlaß für eine solche Prüfung geben.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 240/96 - (OWi) 91/96 II) | Datum: 21.08.1996

VRS 92, 358 VerkMitt 1997, 21 [...]

1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Bestandteil des Urteils wird, gemeint ist. Der Hinweis darauf, daß die Fotos in Augenschein genommen worden sind, reicht hierzu nicht aus. 2. Liegen die Voraussetzungen einer Verweisung auf das Beweisfoto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO indes nicht vor, muß der Tatrichter dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 210/96 - (OWi) 73/96 III) | Datum: 05.08.1996

VRS 92, 417 [...]

»Ein gemäß § 273 Abs. 3 S. 3 StPO auf Anordnung des Vorsitzenden im Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufgenommener und verlesener Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 445/96) | Datum: 31.07.1996

VRS 92, 257 [...]

Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

1. Ein Kfz-Betrieb kann die Fremdreparaturkosten ersetzt verlangen, wenn seine Reparaturwerkstatt im Falle der Eigenreparatur nachweislich völlig ausgelastet war; ansonsten sind die bei der Kalkulation der Fremdreparaturkosten enthaltenen Gewinnanteile abzuziehen. 2. Reparaturkosten, die bis zu 130% über dem Wiederbeschaffungswert liegen, werden dann nicht ersetzt, wenn das beschädigte Fahrzeug überhaupt nicht, nur provisorisch oder nicht fachgerecht instandgesetzt wird. 3. Bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes kann bei dem Vergleich, welcher Wiederbeschaffungsaufwand - Reparatur oder Totalschadenabrechnung - günstiger ist, der Restwert nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Ziel reparieren läßt, um es weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 45/96) | Datum: 16.12.1996

SP 1997, 103 [...]

1. Die Feststellung, daß ein Nachschlüssel gefertigt wurde, rechtfertigt die Annahme eines fingierten Diebstahls alleine nicht, zumal die Anfertigung einer Schlüsselkopie regelmäßig erst Bedeutung gewinnen kann, wenn zur Entwendung des Fahrzeugs ein passender Schlüssel benutzt worden ist. 2. Allerdings kann sich dann ein Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl ergeben, wenn feststeht, daß ein Nachschlüssel zeitnah zu dem behaupteten Diebstahlereignis nicht ohne Wissen des berechtigten Besitzers angefertigt worden sein kann, der aber diesen Umstand verschweigt.

OLG Düsseldorf (4 U 180/95) | Datum: 29.10.1996

SP 1997, 20 [...]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. In den sog. Verfolgungsfällen haftet der Fliehende dann für Schäden des Verfolgers, wenn sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist.

OLG Düsseldorf (1 U 129/95) | Datum: 08.07.1996

SP 1997, 95 [...]

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