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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

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Für die rechtzeitige Zahlung der Versicherungsprämie ist, soweit das Konto des Versicherungsnehmers die notwendige Deckung aufweist, die nachweisliche Einreichung des Überweisungsauftrags an die Bank maßgeblich und nicht die Gutschrift beim Versicherer.

OLG Düsseldorf (1 U 16/96) | Datum: 11.11.1996

DAR 1997, 112 [...]

»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

»1. Ein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbots liegt nicht vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit in einem Verkehrsbereich erfolgt ist, in dem durch Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet ist. 2. Etwas anderes hat wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks dann zu gelten, wenn durch Zeichen 274.1 und 274.2 eine verkehrsberuhigte Zone i.S. des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 1 b Nr. 5 StVO eingerichtet ist.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 46/96 - (OWi) 24/96 III) | Datum: 19.03.1996

DAR 1996, 367 NStZ-RR 1996,317 NZV 1996, 371 VRS 92, 46 VerkMitt 1997, 5 [...]

Ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die er mit dem Pkw begangen hat, ein Regelfahrverbot anzuordnen, so ist es gerechtfertigt, das Führen von Lkw von dem Fahrverbot auszunehmen, wenn der Betroffene als selbständiger Kraftfahrer seinen Lkw, für dessen Anschaffung er noch erhebliche Verbindlichkeiten abzutragen hat, ständig selbst fährt und damit seinen Lebensunterhalt verdient.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I) | Datum: 25.01.1996

S.a. BGHSt 38, 125 = ZfS 1992, 30; OLG Düsseldorf VRS 89, 466 m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 1994, 407 = ZfS 1994, 466; OLG Düsseldorf DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 = ZfS 1991, 108. DAR 1996, 290 VRS 91, 201 ZfS [...]

»Wird bei der Bearbeitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Übersendung eines Anhörungsbogens verfügt, so muß zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und wann die entsprechende Verfügung unterzeichnet worden ist. Das Datum der Versendungsanordnung muß in der Regel mit Unterschrift oder Handzeichen des zuständigen Beamten abgezeichnet sein.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II) | Datum: 11.09.1996

zur Versendung des Anhörungsbogens an als Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens s. BGHSt 24, 321; OLG Hamm NStZ 1981, 225 ; bei schriftlicher Anordnung ist Unterzeichnung maßgebend für Verjährungsunterbrechung: s. [...]

»Allein der Hinweis auf eine 'erhebliche Überschreitung' der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - hier: 114 km/h statt erlaubter 80 km/h - genügt zur Feststellung einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 372/96 - (OWi) 188/96 I) | Datum: 19.12.1996

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen, nach § 72 Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluß gegen den Betroffenen wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM [...]

»Wird gegen den Führer eines Mofas wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße festgesetzt, so ist gegen ihn in der Regel auch ein Fahrverbot zu verhängen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 229/96 - (OWi) 81/96 II) | Datum: 24.07.1996

DAR 1996, 469 VRS 92, 266 [...]

»1. Hält der Tatrichter die Anordnung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Regelfahrverbots für unangemessen, so hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung zu geben. 2. Wird ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht verhängt, so darf auch dann das Höchstmaß des gesetzlichen Bußgeldrahmens nicht überschritten werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 228/96 - (OWi) 72/96 II)) | Datum: 10.07.1996

S.a. BGH NJW 1992, 1397 , 1398; OLG Düsseldorf, VRS 65, 51. DAR 1996, 413 VRS 91, 480 [...]

»1. Die Verfolgung einer Zuwiderhandlung, die ein Konsulatsangehöriger bei einer Privatfahrt mit einem Kraftfahrzeug begeht, ist durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 nicht eingeschränkt. Auch bei dienstlicher Veranlassung stellt die Fahrt mit einem Kfz nicht in jedem Fall konsulardienstliche Tätigkeit dar. 2. Das Berufungsgericht ist dadurch, daß der Angeklagte nach der ihm zur Last gelegten Tat längere Zeit beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, nicht gehindert, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.«

OLG Düsseldorf (2 Ws 139/96) | Datum: 03.05.1996

DAR 1996, 413 NZV 1997, 92 VRS 92, 18 VerkMitt 1996, 92 [...]

»Auch wer in einem Landschaftsschutzgebiet seinen Pkw in der Weise parkt, daß dieser mit der rechten Hälfte auf der Grünfläche und mit der linken Hälfte auf der Fahrstraße steht, verstößt gegen das dort geltende Verbot, mit Kraftfahrzeugen außerhalb der befestigten Fahrwege zu fahren oder diese dort abzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 335/96 - (OWi) 155/96 I) | Datum: 25.11.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 70 Abs. 1 Nr. 2 LGNW' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner auf die Sachrüge gestützten [...]

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