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Gericht: OLG Celle Jahr: 1996 Fundstelle: NZV

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»Rotlichtüberwachungsanlagen und die Meßmethoden zur Ermittlung der Rotlichtzeiten sind inzwischen im täglichen Gebrauch genügend erprobt und richterlich überprüft, so daß die zuverlässige Messung von den Gerichten im allgemeinen unterstellt werden kann. Die Gerichte brauchen sich also in der Regel im Urteil nicht mit der Zuverlässigkeit des Meßgerätes und der Meßmethode zu befassen, wenn nicht - aus dem Urteil ersichtlich - besondere Umstände auf Mängel hinweisen. Das gilt auch dann, wenn sich der Betroffene nicht zur Sache eingelassen hat.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 33/96) | Datum: 20.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Es hat [...]

In Fällen des § 2 Abs. 2 BKatV braucht der Tatrichter der Behauptung des Betroffenen, er sei nicht Täter der gegen ihn rechtskräftig festgestellten, zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, nicht nachzugehen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 277/96) | Datum: 18.10.1996

NZV 1997, 488 VRS 93, 148 [...]

Die in dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz, konkretisiert durch den Runderlaß des Niedersächsischen Innenministeriums, begründete Verpflichtung von Polizeibeamten, bei Straßenverkehrsunfällen die Personalien der möglichen Beteiligten und Zeugen festzustellen, begründet eine gegenüber den aus dem Unfall Geschädigten bestehende Amtspflicht, deren Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichten kann.

OLG Celle (16 W 19/96) | Datum: 11.11.1996

NZV 1997, 354 OLGReport-Celle 1997, 78 ZfS 1998, 47 [...]

»Zum Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen mittels 'PPS' nach Reifenwechsel ohne Neueichung.« Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nach dem Police- Pilot-System ist allen Meßungenauigkeiten durch Abzug eines Toleranzwerts von 5% der gemessenen Geschwindigkeit auch dann Genüge getan, wenn nicht auszuschließen ist, daß zwischenzeitlich die Reifen gewechselt worden sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um einen Reifenwechsel innerhalb derselben Größe und nicht um einen Übergang von Winter- auf Sommerreifen handelt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 192/96) | Datum: 27.09.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. Das [...]

»§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG beinhaltet kein Verwertungsverbot für das Ordnungswidrigkeitenverfahren.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 126/95) | Datum: 17.01.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 250 DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Den Feststellungen zufolge überfuhr der Betroffene am Abend des [...]

»1. Beim Zusammentreffen des Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird letzterer gegenstandslos, wenn die Prüfung ergibt, daß keine Frist versäumt ist. 2. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2 BKat ist nur gegeben, wenn die Lichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltelinie seit mehr als einer Sekunde Rot angezeigt hat und der Betroffene zusätzlich in den durch die Ampel geschützten Bereich einfährt.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 194/95) | Datum: 17.01.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen. qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr [...]

»Ein Ausländer mit einer 'anderen' ausländischen Fahrerlaubnis, der nach Ablauf der Jahresfrist nach § 4 Abs. 1 IntVO ein Kfz in Deutschland führt, ist nicht (mehr) im Besitz der 'dazu erforderlichen' Fahrerlaubnis und deswegen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu bestrafen.«

OLG Celle (3 Ss 127/95) | Datum: 31.01.1996

I. Mit Strafbefehl vom 30. Januar 1995 hatte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 DM festgesetzt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm [...]

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