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»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. Den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweise der Tatsache, daß diese vorgesehene Abschaltfunktion bei einer bestimmten Anlage infolge eines Defekts versagt haben kann, kann der Bußgeldrichter ablehnen, wenn sich die Beweiserhebung nicht aufdrängt, weil die Richtigkeit der behaupteten Tatsache nach Sachlage äußerst gering ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 46 B/96) | Datum: 05.12.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO (Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»1. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung auszusetzen ist, ist dem Verurteilten ein Verteidiger jedenfalls dann zu bestellen, wenn seine Intelligenz im Grenzbereich der Debilität liegt. 2. Tatsachen, die die Strafvollstreckungskammer zuungunsten des Verurteilten verwerten will, müssen in so konkreter Form in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, daß sie einem Beweis zugänglich sind und der Verurteilte sich zu ihnen in der mündlichen Anhörung äußern kann.«

OLG Brandenburg (2 Ws 269/96) | Datum: 06.11.1996

I. Mit Urteil vom 29. Oktober 1993 verhängte das Bezirksgericht Potsdam gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in fünf Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Gegenstand des strafrechtlichen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW

OLG Brandenburg (2 U 52/96) | Datum: 17.12.1996

DRsp II(286)292d NZV 1997, 481 VRS 93, 28 [...]

1. Die Vorlage der Akten an den Richter unterbricht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im allgemeinen nur, wenn der rechtzeitige Eingang der Akten bei dem AG anhand des Akteninhalts und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann. 2. Stellt das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, ist für eine Ermessensentscheidung über die die Pflicht zur Tragung von Auslagen nach § 467 Abs. 3 S 2 Nr. 2 StPO nur dann Raum, wenn der Betr. verurteilt worden war und sein Rechtsmittel - abgesehen von der Frage der Verjährung - erfolglos geblieben wäre. 3. Bei der dann zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Prüfung eines möglichen prozessualen Fehlverhaltens des Betr. beschränkt; zu berücksichtigen sind vielmehr alle für eine Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Umstände. Das führt in Fällen der vorliegenden Art im allgemeinen dazu, daß die nach Eintritt der Verjährung entstandenen notwendigen Auslagen des Betr. der Staatskasse auferlegt werden.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 24 Z/96) | Datum: 24.10.1996

VRS 92, 422 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

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