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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

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