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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1996 Fundstelle: VRS

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»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»1. Als voneinander getrennte Tageslenkzeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 sind nur Lenkzeiten anzusehen, zwischen denen Ruhepausen von mindestens 9 Stunden liegen. Ist die Pause kürzer, sind die vor und nach ihr liegenden Lenkzeiten zu einer Tageslenkzeit zusammenzuzählen. 2. Nicht in die Tageslenkzeit einzurechnen sind Lenkpausen. Ob solche Pausen die in Art 7 VO (EWG) 3820/85 für Unterbrechungen bestimmte Mindestdauer erreicht haben, ist dabei ohne Belang. 3. Eine mit Bußgeld bedrohte Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 S. 1 und 2 VO (EWG) 3821/85 kann auch dadurch begangen werden, daß der einzige eingesetzte Fahrer ein zweites Schaublatt in den für einen weiteren Fahrer bestimmten Schacht eines Zweifahrer-Kontrollgeräts einlegt. 4. Eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 3 VO (EWG) 3821/85 durch nicht richtige Betätigung des Zeitschalters an dem Kontrollgerät setzt Feststellungen über alle einzelnen insoweit bedeutsamen Handlungen und Unterlassungen des Betroffenen sowie über das ihm dabei jeweils zur Last fallende Verschulden voraus. Es reicht nicht aus, wenn die Urteilsgründe nur die Zeiträume mitteilen, in denen sich der Schalter ausweislich der ausgewerteten Schaublätter in einer bestimmten unrichtigen Stellung befand. 5. Der Bußgeldkatalog der Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz ist für die Gerichte nicht bindend und macht deshalb Erörterungen zur Höhe des Bußgeldes nicht überflüssig.«

OLG Brandenburg (Ss (OWi) 65/96) | Datum: 26.08.1996

VRS 92, 373 [...]

»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 140 B/95) | Datum: 28.03.1996

A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]

«1. Begründungserfordernisse bei einem wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG) angeordneten Fahrverbot. 2. Einer außergewöhnlichen, in der Verhängung des Fahrverbots liegenden Härte kann eine erhöhte Verantwortungslosigkeit des Täters derart gegenüberstehen, daß die Verhängung der regelmäßig vorgesehenen Rechtsfolge weiterhin gerechtfertigt ist.»

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 19B/96) | Datum: 20.03.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß (§ 24c StVG ) eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt. [...]

»Die im Berufungsverfahren ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden, wenn gegen das Berufungsurteil, das die Fahrerlaubnis entzieht, Revision eingelegt worden ist. Offen bleibt, ob dies auch für eine erkennbar rechtswidrige Entscheidung nach § 111a StPO gilt.«

OLG Brandenburg (2 Ws 249/95) | Datum: 25.01.1996

I. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Schwedt hat das Landgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

»1. In einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes kann es gerichtskundig sein, daß Konstruktion und Programmierung einer Lichtzeichenanlage deren vollständige Abschaltung vorsehen, wenn sie infolge eines Defekts nicht mehr programmgemäß anzeigt. 2. Den Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen zum Beweise der Tatsache, daß diese vorgesehene Abschaltfunktion bei einer bestimmten Anlage infolge eines Defekts versagt haben kann, kann der Bußgeldrichter ablehnen, wenn sich die Beweiserhebung nicht aufdrängt, weil die Richtigkeit der behaupteten Tatsache nach Sachlage äußerst gering ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 46 B/96) | Datum: 05.12.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO (Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW

OLG Brandenburg (2 U 52/96) | Datum: 17.12.1996

DRsp II(286)292d NZV 1997, 481 VRS 93, 28 [...]

1. Die Vorlage der Akten an den Richter unterbricht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit im allgemeinen nur, wenn der rechtzeitige Eingang der Akten bei dem AG anhand des Akteninhalts und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann. 2. Stellt das Rechtsbeschwerdegericht das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, ist für eine Ermessensentscheidung über die die Pflicht zur Tragung von Auslagen nach § 467 Abs. 3 S 2 Nr. 2 StPO nur dann Raum, wenn der Betr. verurteilt worden war und sein Rechtsmittel - abgesehen von der Frage der Verjährung - erfolglos geblieben wäre. 3. Bei der dann zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Prüfung eines möglichen prozessualen Fehlverhaltens des Betr. beschränkt; zu berücksichtigen sind vielmehr alle für eine Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Umstände. Das führt in Fällen der vorliegenden Art im allgemeinen dazu, daß die nach Eintritt der Verjährung entstandenen notwendigen Auslagen des Betr. der Staatskasse auferlegt werden.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 24 Z/96) | Datum: 24.10.1996

VRS 92, 422 [...]

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