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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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1. Erhebt der Versicherer innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG selbst Klage gegen den Versicherungsnehmer, kann sich dieser auf die Rechtsverteidigung gegen die Klage beschränken, wenn deren Ergebnis mittelbar auch über seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Klarheit verschafft. 2. Bei dieser Sachlage verstieße die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG gegen Treu und Glauben. 3. Sinn und Zweck des § 12 Abs. 3 VVG, daß der Versicherer alsbald Klarheit über seine Leistungsverpflichtung gewinnt, gebietet es nicht notwendigerweise, daß der Versicherungsnehmer, nachdem er gegen einen Mahnbescheid des Versicherers Widerspruch eingelegt hat, auch noch die Initiative ergreift und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, um so die Klärung seiner Ansprüche zu beschleunigen.

LG Saarbrücken (13 AS 62/95) | Datum: 02.02.1996

VersR 1997, 173 [...]

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