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Gericht: BayObLG Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

»Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Frontfotos identifiziert, so bedarf es - auch wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Frontfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO unterbleibt - keiner weiteren Ausführungen zur Bildqualität, sofern der Tatrichter in den Urteilsgründen einen ins einzelne gehenden Vergleich mehrerer charakteristischer Merkmale vorgenommen hat, aus dem sich zwingend die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung ergibt.«

BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]

»Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitursächlich ist, beginnt die Strafbarkeit des Überlassenden dann, wenn er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende. Ist der Überlassende minderjährig, setzt die Annahme überlegenen Sachwissens grundsätzlich nähere Feststellungen zu der Persönlichkeit des Opfers und dessen Kenntnis von risikobestimmenden Umständen voraus.«

BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996

Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]

»Die Schlüssigkeit der Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen wegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil verwerfen dürfen, setzt die Mitteilung des dem Gericht bekanntgewordenen Entschuldigungsgrundes (hier Inhalt des ärztlichen Attestes) in der Rechtsbeschwerde voraus, wenn nicht die Urteilsgründe hierüber Aufschluß geben.«

BayObLG (3 ObOWi 76/96) | Datum: 27.06.1996

Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]

»In den Fällen der Mißachtung eines Wechsellichtzeichens, obwohl die Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauert, ist eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann. Bei Mißachtung des Rotlichts kann es in derartigen Fällen nicht darauf ankommen, ob nach der Einschätzung des Betroffenen eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall ausgeschlossen war. Auch wenn ein Fußgänger im Zeitpunkt des Überfahrens des die Fußgängerfurt schützenden Rotlichts bereits den aus der Sicht des Betroffenen linken Fahrstreifen erreicht hatte, ist (zumindest) von einer abstrakten Gefährdung auszugehen.«

BayObLG (2 ObOWi 940/96) | Datum: 30.12.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]

»Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt muß das tatrichterliche Urteil Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt selbst enthalten. Fehlen sie, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.«

BayObLG (1 St RR 189/96) | Datum: 25.11.1996

Am 15.2.1996 gegen 23.40 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw Subaru ... auf der N-Straße in O, obwohl er infolge des vorangegangenen Genusses alkoholischer Getränke fahruntüchtig war, was er wußte. Eine ihm am [...]

»Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, daß er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erforschung der Wahrheit gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffenen Dritten namentlich als Fahrer benennt.«

BayObLG (2 ObOWi 919/96) | Datum: 13.12.1996

Der Betroffene befuhr am 30.1.1996 gegen 12.59 Uhr mit seinem Pkw den Überholstreifen der Bundesautobahn A3 in Richtung Frankfurt. Bei Kilometer 325.142 unterschritt er den erforderlichen Sicherheitsabstand zum [...]

»Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist auch dann nicht mehr zulässig, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde nur insoweit aufgehoben und die Sache nur insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen wird (Anschluß an OLG Hamm MDR 1977, 252).«

BayObLG (2 ObOWi 513/96) | Datum: 16.07.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]

»Zu den Anforderungen an den Nachweis, ein älterer Kraftfahrer habe seine auf geistigen oder körperlichen Mängeln beruhende Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen.« Wer sich mit knapp 72 Jahren allenfalls im mittleren Bereich des vorgerückten Alters befindet, muß allein aufgrund seines Alters noch keine durchgreifenden Bedenken gegen seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs haben. Vielmehr liegt es nahe, daß es sich bei Leistungsdefiziten um die Folgen eines Altersabbaus handelt, der schon aufgrund seines möglicherweise schleichenden Verlaufs nicht ohne weiteres erkennbar ist.

BayObLG (1 St RR 215/95) | Datum: 16.01.1996

Der 1922 geborene Angeklagte ist aufgrund psychofunktionaler Leistungsdefizite nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wäre dem Angeklagten erkennbar [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren darf der Abstand nicht zu groß sein, damit Änderungen rechtzeitig bemerkt werden können. Ein Abstand von 600 m ist so ungewöhnlich groß, daß er auch nicht annähernd zuverlässig zu überblicken ist und Abstandsschwankungen deshalb nicht beurteilt werden können. 2. Diese Abweichung von dem Richtwert (halber-Tacho-Abstand, nicht mehr als 100 m bei Geschwindigkeiten über 90 km/h) kann nur durch eine überlange Meßstrecke ausgeglichen werden, nicht aber durch eine geringfügig längere als der Richtwert von 500 m. 3. Auch die Tatsache, daß Verkehrszeichen nach jeder Einfahrt links und rechts der Fahrbahn stehen und somit nicht zu übersehen sind, belegt mangels sonstiger verwertbarer objektiver Anhaltspunkte nicht, daß der Betroffene sie tatsächlich wahrgenommen hat.

BayObLG (2 ObOWi 247/96) | Datum: 09.04.1996

DAR 1996, 288 DRsp II(286)278c VersR 1997, 254 [...]

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