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Gericht: BayObLG Jahr: 1996 Fundstelle: NZV(Ls)

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»Bei einem Rotlichtverstoß mit Schädigung eines anderen, der sich im geschützten Querverkehr befunden und verkehrsgerecht verhalten hat, ist eine Ausnahme von der Regelfolge nach Nr. 34.1 BKat nicht schon deshalb vertretbar, weil der Verstoß durch einen sog. Frühstarter begangen wurde, der sich nicht rücksichtslos verhalten hat.«

BayObLG (1 ObOWi 715/95) | Datum: 09.01.1996

Der Betroffene steuerte am 02.12.1994 um 08.45 Uhr den Pkw BMW auf der Luisenstraße in München in südliche Richtung. Es herrschte stockender Verkehr in Fahrtrichtung des Betroffenen. Bei Umschalten der für ihn [...]

»1. Eine Zuwiderhandlung gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO kann nur vom Fahrzeugführer begangen werden. Dritte, auch der Halter, begehen nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Voraussetzungen der Beteiligung (§ 14 OWiG) vorliegen. 2. Zwischen einem Verstoß des Halters gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO i. V. m. § 14 Abs. 1 OWiG und der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung über das einzuhaltende zulässige Gesamtgewicht (§ 34 Abs. 3 Satz 3 StVZO) besteht Tateinheit.«

BayObLG (2 ObOWi 689/96) | Datum: 24.10.1996

Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]

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