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Gericht: BayObLG Jahr: 1996 Fundstelle: DRsp II(286)277c

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»Hat der Betroffene die außerhalb geschlossener Ortschaften durch Zeichen 274 auf 80 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit fahrlässig überschritten und ist ihm Vorsatz nur vorzuwerfen, soweit die Überschreitung die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit betrifft, so kann er wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO verurteilt werden. Die zugleich begangene fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO kann im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung berücksichtigt werden.«

BayObLG (2 ObOWi 126/96) | Datum: 21.02.1996

Der Betroffene befuhr am 26.10.1994 gegen 19.35 Uhr mit seinem Pkw die B 19 von Bad Neustadt kommend in Fahrtrichtung Würzburg bei Kilometer 48,20 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 148 km/h, obwohl dort die [...]

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