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Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße

BVerwG (4 C 9.95) | Datum: 21.03.1996

I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 99, Autobahnring München, Streckenteilabschnitt Langwied-Allach mit [...]

Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung

BVerwG (11 B 14.96) | Datum: 19.03.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]

Rechts der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung Untergebener und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

BVerwG (2 WD 31.96) | Datum: 14.11.1996

I. Der frühere Soldat, ein Hauptfeldwebel a.D., der als stellvertretender Fahrschulleiter einerseits gegenüber Untergebenen entwürdigende beziehungsweise beleidigende Äußerungen getan, andererseits andere [...]

Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

BVerwG (1 B 197.96) | Datum: 30.10.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Gewerberecht - Fahrlehrer, Identität zwischen Inhaber einer Fahrschule und verantwortlicher Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte

BVerwG (1 B 233.96) | Datum: 20.11.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

BVerwG (11 B 61.96) | Datum: 09.09.1996

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Denn die Rechtssache wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift auf. [...]

Gewerberecht - Fahrlehrer, Gegenstand und Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

BVerwG (1 B 199.96) | Datum: 25.10.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei einmaliger/erstmaliger Trunkenheitsfahrt

BVerwG (11 B 95.96) | Datum: 10.12.1996

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihre Begründung, die keinen Revisionszulassungsgrund (§ 132 Abs. 2 VwGO ) benennt, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. [...]

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