Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Jahr: 1996 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erfordert, daß es zu einer konkreten Gefahr, also einem 'Beinaheunfall', gekommen ist.

BGH (4 StR 615/96) | Datum: 10.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten des (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem [...]

1. Wurde dem Angeklagten ein Rauschgiftpäckchen ohne nähere Angaben zum Schmuggeln übergeben, darf der Tatrichter zumindest bei einem drogenerfahrenen Angeklagten daraus den Schluß ziehen, daß ihm der Inhalt gleichgültig ist und er auch den Transport von Kokain billigend in Kauf nimmt. 2. Bei Betäubungsmittelschmuggelfahrten mit einem Kfz besteht eine besondere Indizwirkung für die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

BGH (3 StR 383/96) | Datum: 11.12.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [...]

1. Aus einem Fahrverhalten, das bereits zu konkreten Schädigungen geführt hat, kann auf den Vorsatz bezüglich künftiger Gefährdungen geschlossen werden. 2. Die Eigengefährdung des Täters steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen.

BGH (4 StR 267/96) | Datum: 22.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es [...]

Eine Nötigung kann vorliegen, wenn Kraftfahrzeuge durch die Fahrbahn blockierende Personen zum Halten veranlaßt werden.

BGH (1 StR 562/96) | Datum: 29.10.1996

Die Strafkammer hat die Angeklagten sowie drei weitere Angeklagte, hinsichtlich derer keine Revision eingelegt ist, jeweils wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .