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Gericht: ÖOGH Jahr: 1996 Fundstelle: VersR

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§ 6 Abs. 5 AKHB 88 ist entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß der Versicherer wegen Verletzung der 'Führerscheinklausel' schon dann leistungsfrei ist, wenn ein Fahrer mit inländischem Wohnsitz, aber ausländischem Führerschein nach Ablauf der Jahresfrist des § 64 Abs. 5 KFG ein Fahrzeug benutzt, obwohl der - nicht gestellte - Antrag auf 'Umschreibung' nach § 64 Abs. 6 KFG wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen werden müßte.

ÖOGH (7 Ob 2346/96 t) | Datum: 04.12.1996

VersR 1997, 1383 [...]

Der Versicherungsnehmer hat seinen Rechtsschutzversicherer auf seine Kosten vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten. Berichtsbriefe des beauftragten Rechtsanwalts an den Versicherer sind daher grundsätzlich nicht von diesem zu honorieren.

ÖOGH (7 Ob 2345/96 w) | Datum: 23.10.1996

VersR 1998, 128 [...]

Ein Versicherungsnehmer, der gegen die 'Führerscheinklausel' des Art. 21 Ziff. 1 AUVB 89 verstößt, hat den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt, wenn er nur versäumt hat, rechtzeitig die Verlängerung der wegen einer Sehschwäche befristet erteilten Lenkerberechtigung zu beantragen, und wenn feststeht, daß ihm diese Verlängerung bewilligt worden wäre, weil sich sein Sehvermögen nicht verändert hat.

ÖOGH (7 Ob 33/95) | Datum: 31.01.1996

VersR 1996, 1395 ZfS 1996, 299 [...]

1. Steht fest, daß das Kfz des Halters und Versicherungsnehmer zur Zeit des Unfalls von einer Person ohne gültige Lenkerberechtigung geführt wurde, so muß der Halter grundsätzlich behaupten und beweisen, daß er unverschuldet annahm, der Fahrer habe eine gültige Erlaubnis besessen. Behauptet er statt dessen eine Schwarzfahrt, so muß er beweisen, daß der Fahrer das Kfz durch einen von ihm unverschuldeten Schlüsseldiebstahl oder auf eine andere von ihm nicht zu vertretende Art in Betrieb genommen hat. 2. Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles tun, was ihm nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann.

ÖOGH (7 Ob 2096/96 b) | Datum: 11.06.1996

VersR 1997, 727 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei dem gem. § 1 Abs. 2 AKHB 88 mitversicherten Beifahrer grundsätzlich auch dann keinen Regreß nach § 67 VVG nehmen, wenn dieser den Unfall dadurch auslöst, daß er plötzlich und ohne Vorwarnung die Handbremse anreißt; eine derartige einmalige Handlung macht den Beifahrer noch nicht zum - unberechtigten - Führer des Kfz. 2. Etwas anderes gilt nur bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden; vorsätzliches Handeln reicht nicht aus, vielmehr muß auch der Schadenseintritt zumindest bedingt gewollt sein.

ÖOGH (7 Ob 32/95) | Datum: 15.05.1996

VersR 1997, 603 [...]

1. Der Versicherer ist für den Zugang der Zahlungsaufforderung für die Erstprämie beweispflichtig; der Nachweis der Absendung eines nicht eingeschriebenen Briefs reicht nicht aus. 2. Die Frage, ob der Versicherer den Zugang nachgewiesen hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung; die Feststellungen müssen aber zweifelsfrei sein. Lassen sie erkennen, daß das Gericht den Zugang zwar für wahrscheinlich, aber nicht mit Sicherheit für erwiesen hält, so ist der Beweis nicht geführt.

ÖOGH (7 Ob 5/96) | Datum: 21.02.1996

VersR 1997, 475 [...]

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