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Jahr: 1996 Fundstelle: RAnB

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

»1. Für den Antrag nach § 10 Abs. 4 GüKG auf Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung ohne öffentliche Ausschreibung ist keine Frist vorgesehen. 2. Auch die in § 19 GüKG normierten Fristen können nicht entsprechend angewandt werden.«

VG Leipzig (1 K 1427/94) | Datum: 29.03.1996

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]

»1. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage in den neuen Länden als bereits hergestellt anzusehen ist, regelt allein § 246 a Abs. 4 BauGB; § 242 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar. 2. Im Rahmen des § 246 a Abs.4 BauGB ist zunächst auf das konkrete Bauprogramm abzustellen; wenn ein solches nicht vorliegt, sind die örtlichen Ausbaugepflogenheiten maßgebend. 3. Auch hier gilt der Grundsatz, daß eine einmal hergestellte Erschließungsanlage nicht später wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden konnte. 4. Teile der Erschließungsanlage gemäß § 246 a Abs. 4 Satz 2 BauGB sind Teileinrichtungen. 5. Soweit eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 246 a Abs. 4 BauGB bereits hergestellt ist, kann sie im Wege der Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgerechnet werden, wenn sie nach dem 3.10.1990 ausgebaut worden ist. 6. Der Begriff der Anlage im Straßenausbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg- Vorpommern ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (6 M 20/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]

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