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Jahr: 1996 Fundstelle: wistra

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Gericht

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Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat

OLG Köln (19 U 30/96) | Datum: 20.12.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als [...]

»Die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält. Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG.«

BGH (5 StR 230/95) | Datum: 16.07.1996

Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]

»Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AET nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterläßt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten mißachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 7 a Abs. 1 Nr. 3 b FPersG bzw. gegen § 7 b Abs. 1 Nr. 3 b FPersG.«

BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996

Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]

»Daß die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung örtlich nicht zuständig war, macht die Anklage nicht unwirksam und stellt kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206a StPO dar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 552/96) | Datum: 19.08.1996

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg am 30. November 1990 gemäß § 145 Abs. 1 GVG beauftragt, in dem Ermittlungsverfahren gegen S.D. in Düsseldorf u.A. (53 Js 380/90 StA [...]

»Wird der Widerspruch gegen die Verwertung von Aussagen, die vom Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht über seine Aussagefreiheit erlangt worden sind, nicht oder verspätet erhoben, kann er auch nach Zurückverweisung der Sache in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (im Anschluß an BGHSt 38, 214).«

BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]

»Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und hat sie auch zuvor keine schriftliche Begründung des Urteils beantragt, beginnt für sie die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des nach § 77 b Abs. 2, 2. Alternative OWiG ergänzten Urteils (Ergänzung zu BayObLG Beschluß vom 8.5.1996 1 ObOWi 140/96).«

BayObLG (1 ObOWi 427/96) | Datum: 15.07.1996

Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]

»Verbleibt dem Betroffenen nach Bezahlung der als Zahlungserleichterung für die Geldbuße eingeräumten Monatsrate nurmehr ein Betrag in der Größenordnung, die dem Mindestregelsatz der Sozialhilfe entspricht, so muß sich der Tatrichter eingehend mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betroffene mit dem verbleibenden Einkommensbetrag unter Berücksichtigung der laufenden Verbindlichkeiten (insbesondere Wohnungsmiete) noch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, oder ob er über Vermögenswerte verfügt, die die Bezahlung der Geldbuße ermöglichen.«

BayObLG (3 ObOWi 132/95) | Datum: 17.01.1996

Der Betroffene ist Gastwirt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 DM. Der Betroffene und ein anderweitig Verfolgter entschlossen sich im Verlaufe des Jahres 1993 einvernehmlich, ab Jahresbeginn 1992 vom [...]

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