Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Sportunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 30 %

LG Stuttgart (16 S 156/95) | Datum: 18.04.1996

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise auch begründet; unbegründet ist hingegen die Anschlussberufung. Der Beklagte ist gemäß §§ 823 , 847 BGB verpflichtet, der [...]

»Weist eine angeklagte Kfz-Lenkerin, die vor der Fahrt Kokain und ein Beruhigungsmittel eingenommen hat, keine auffällige Fahrweise auf, dann liegt rauschbedingte Fahruntauglichkeit nur vor, wenn bei der Angeklagten Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden können, die eindeutig auf den Drogen- und Arzneimittelgenuß zurückzuführen sind.«

LG Stuttgart (38 Ns 82/96) | Datum: 09.02.1996

DRsp III(336)291Nr. 2c (Ls) DRsp IV(468)183a Justiz 1997, 28 (Ls) NZV 1996, 379 VRS 92, 14 VRS 92, 15 [...]

1. Die Einlassung des Versicherungsnehmers, er habe beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges einen Rabatt nicht erlangen können, ist unerheblich, denn § 13 Abs. 2 S. 2 AKB stellt nicht auf den im Einzelfall bezahlten Kaufpreis, sondern darauf ab, daß derartige Rabatte der Marktlage entsprechen. 2. Ein 3 % übersteigender Nachlaß stellt auch kein Verstoß gegen das Rabattgesetz dar, weil sich auch für den Käufer die Preisempfehlungen nur als Kalkulationsgrundlage darstellen. 3. Steht das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles noch im Eigentum des Leasinggebers ist auf dessen Verhältnisse abzustellen.

LG Stuttgart (6 S 267/95) | Datum: 25.01.1996

SP 1996, 253 [...]

1. Bei Zerstörung oder Verlust eines Gegenstandes ist sein Wiederbeschaffungswert (objektiver Verkehrswert) zu ersetzen. 2. Marktübliche Rabatte und sonstige Preisnachlässe, auf die der Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch hat, sind bei der Bemessung des Anspruches zu berücksichtigen. 3. Steht dem Geschädigten der Werksrabatt nur in bestimmten Zeitabständen bzw. Mengen zu und ist das Kontingent im Augenblick des Schadenfalles erschöpft, so braucht er nicht zu warten, bis er wieder einen Anspruch hat. Hier kann er den Schaden sofort auf der Basis des Einzelhandelspreises abrechnen. 4. Die dem Werksangehörigen entstehende Steuerbelastung ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

LG Stuttgart (5 S 434/95) | Datum: 19.06.1996

S.a. LG Stuttgart SP 1996, 253; OLG Hamm SP 1995, 181; LG München I SP 1994, 325 m.w.H.; LG Krefeld SP 1993, 356; AG München SP 1994, 424. SP 1996, 391 [...]

Bei einem Auffahrunfall, bei dem die Differenzgeschwindigkeit unter 8 km/h (hier: 7,8 km/h) und die kollisionsbedingte Beschleunigung des Körpers nur bei 2,5 bis 3 g liegt, sind faßbare Beeinträchtigungen der Halswirbelsäule nicht zu erwarten.

LG Stuttgart (13 O 3/96) | Datum: 24.04.1996

r+s 1996, 442 [...]

Wird im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung erneut ein Fahrverbot ausgesprochen, so darf dieses zusammen mit einem bereits verhängten und vollstreckten Fahrverbot drei Monate nicht überschreiten.

LG Stuttgart (38 Ns 1210/95) | Datum: 26.01.1996

NZV 1996, 466 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .