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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1996

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Eine Trunkenheitsfahrt kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Angeklagte zwei streunende Hunde einfangen wollte. Denn er hätte zur Beseitigung des vermeintlich gefährlichen Zustandes auch Polizei oder Feuerwehr benachrichtigen können.

LG Zweibrücken (1 Qs 28/96) | Datum: 16.02.1996

DAR 1996, 325 [...]

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse bei Schadensersatzfeststellungsklagen liegt schon dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - und sei es nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiß sind.

LG Zweibrücken (3 S 315/95) | Datum: 06.02.1996

ZfS 1996, 208 [...]

»Der mit einer Geldstrafe geahndete Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert nicht die Mitwirkung eines Verteidigers. Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht das Verfahren auf ein Rechtsmittel des Angeklagten eingestellt hat und dieselbe Tat erneut angeklagt wird.«

LG Zweibrücken (1 Qs 136/96) | Datum: 15.11.1996

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

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