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Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 972/96) | Datum: 30.09.1996

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluß wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM sowie ein [...]

»2. Die erforderlichen Angaben zur Qualität des Beweisfotos können auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden. 3. Die Rüge, einzelne Identifizierungsmerkmale seien entgegen den Urteilsgründen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar bzw. bei dem Betroffenen nicht vorhanden, stellt einen unzulässigen Angriff gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dar. 4. Im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes müssen die Urteilsgründe zumindest implizit ergeben, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit bewußt gewesen ist, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbotes ausnahmsweise unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1491/95) | Datum: 30.01.1996

VRS 92, 271 VRS 97, 271 [...]

»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase auszugehen.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 1178/96) | Datum: 14.11.1996

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage (Rotlichtdauer länger als eine Sekunde) ein Bußgeld in Höhe von 400,- DM verhängt. Von [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

»Bei einem Rotlichtverstoß kann für die Feststellung der Rotlichtzeit die Schätzung '21-22' eines die Lichtzeichenanlage gezielt überwachenden Polizeibeamten dann ausreichen, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Schätzung erhärten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1070/96) | Datum: 27.09.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM [...]

»1. Die Blockade einer Bundesautobahn mittels Personenkraftwagen stellt dann keine Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 1 StGB dar, wenn den betroffenen Kfz-Fahrern die Möglichkeit verbleibt, ohne Gefahr für Leib oder Leben ihre Fahrzeuge zu verlassen und sich zu Fuß von ihrem Anhalteort fortzubewegen. 2. Eine solche Blockade ist aber Ausübung von Gewalt i.S. von § 240 Abs. 1 StGB; insbesondere entfällt die hierfür erforderliche körperliche Kraftentfaltung des Täters nicht deshalb, weil er das der Barriereerrichtung dienende technische Hilfsmittel unter Einsatz nur geringer menschlicher Kraftentfaltung bedient.«

OLG Hamm (3 Ss 520/96) | Datum: 20.06.1996

VRS 92, 208 [...]

»Ist die tatrichterliche Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, nicht ermessensfehlerhaft, sondern vertretbar, hat das Rechtsbeschwerdegericht das hinzunehmen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob nicht auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre.« Von einer näheren Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann dann abgesehen werden, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen und der Tatrichter eine Geldbuße festsetzt, die dem Bußgeldkatalog entspricht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 509/96) | Datum: 24.05.1996

VRS 92, 40 [...]

»1. Die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem LAVEG-Lasermeßgerät ist auch ohne fotografische Dokumentation des Meßvorgangs grundsätzlich zulässig. 2. Allerdings muß die Messung bei Tageslicht und im nicht dichten Verkehrsbereich erfolgen, um eine eindeutige Zuordnung des Meßwertes zu dem anvisierten Fahrzeug zu gewährleisten. 3. Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Messung können insbesondere auch durch Vorhalt des Anzeigentextes und des Meßprotokolls gegenüber dem Meßbeamten getroffen werden. «

OLG Hamm (3 Ss OWi 194/96) | Datum: 25.04.1996

DRsp II(286)290a NStZ-RR 1997, 93 NStZ-RR 1997, 93 (Ls) VRS 92, 275 [...]

»Eine erhebliche zeitliche Differenz zwischen dem Einfahren in eine durch Zeichen 274.1 gekennzeichnete 30er Zone durch einen ortsfremden Kraftfahrer und der späteren Weiterfahrt kann im Einzelfall zu einer Minderung des Grades der Fahrlässigkeit führen, mit der Folge, daß es unter Umständen zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen der Verhängung eines Fahrverbotes nicht bedarf.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1422/96) | Datum: 17.12.1996

DAR 1997, 161 DRsp II(294)297c NZV 1997, 489 VRS 93, 144 [...]

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