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Gericht: VG München Jahr: 1996

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1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV) vom 6.11.1981 (VKBl. 5478) noch Stand der Technik sind und als Grundlage für Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden können. 2. Bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO wird die Notwendigkeit zum Erlaß entsprechender Verkehrsbeschränkungen auf Antrag eines Straßenanliegers nicht nur durch das Überschreiten bestimmter Lärmgrenzwerte begründet. Es sind vielmehr neben den Interessen der Anwohner der betroffenen Straße auch die Belange derjenigen zu berücksichtigen, die durch den abgedrängten Verkehr u. U. neu belastet werden. Weiterhin sind die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse abzuwägen; es ist eine 'Gesamtbilanz' aufzustellen (im Anschluß an BVerwGE 74, 234).

VG München (M 6 K 96/4600) | Datum: 04.12.1996

DAR 1997, 162 [...]

1. Durch die Parklizensierung kann einem bestimmten Personenkreis unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer das Parken an den gekennzeichneten Stellen gestattet werden. 2. Eine flächendeckende Parklizenzregelung hat wegen der Anknüpfung an den Begriff des Anwohners keine Rechtsgrundlage. Ein Gebietsumfang von 1,5 km ist dabei bereits als zu umfangreich anzusehen. 3. Es ist auch nicht Aufgabe der sonderfallbezogenen Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 StVO, flächendeckende und damit generalisierende Lizensierungsmöglichkeiten zu schaffen.

VG München (M 6 K 95/5256) | Datum: 24.04.1996

DAR 1996, 292 [...]

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