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1) Wird ein Dienstfahrzeug aus der Fahrspur des Gegenverkehrs unmittelbar vor das Fahrzeug eines Tatverdächtigen in dessen Fahrspur gesteuert, um dieses Fahrzeug mittels unmittelbaren Zwanges zu stoppen, willigt der das Dienstfahrzeug steuernde Polizeibeamte in die zwangsläufig eintretende Beschädigung des Dienstfahrzeuges ein, so daß mangels ersatzfähigem Unrecht Schadensersatzansprüche ausscheiden. 2) Das gewollte 'Rammen' des verfolgten Fahrzeuges des Tatverdächtigen durch den Fahrer des Dienstfahrzeuges stellt keine Auswirkung der typischerweise auf dem Betrieb des Dienstfahrzeuges beruhenden Gefahr dar und unterfällt deshalb nicht der Gefährdungshaftung des § 7 StVG.

OLG München (10 U 3260/96) | Datum: 05.11.1996

ZfS 1997, 125 [...]

1. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite. Das Rechtsfahrgebot dient nur der störungsfreien Abwicklung des Längsverkehrs, nicht dem Schutz des Querverkehrs. 2. Fährt der Wartepflichtige nur langsam - hier: ca. 5 km/h - in die bevorrechtigte Straße ein, wiegt sein Verschulden nicht so schwer, daß die vom Fahrzeug des Vorfahrtberechtigten ausgehende Betriebsgefahr zurücktreten könnte.

OLG München (24 U 1/96) | Datum: 23.05.1996

SP 1997, 61 [...]

Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung

OLG München (10 U 6205/95) | Datum: 03.05.1996

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 4.03.1997 (VI ZR 282/96) nicht angenommen. DRsp I(147)333a NZV 1997, 440 OLGReport-München 1997, 51 VRS 93, 272 VersR 1998, 644 r+s 1997, 417 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer

OLG München (5 U 2060/95) | Datum: 13.02.1996

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 2) verlangt mit ihrer Widerklage von der Klägerin eine Überzahlung zurück und macht gegen [...]

Zur Frage der Haftung (§ 7 StVG) und der Einwilligung in eine Beschädigung, wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug unmittelbar vor dem entgegenkommenden Fluchtfahrzeug bewußt auf die Gegenfahrbahn lenkt, um dieses zu stoppen.

OLG München (10 U 3260/92) | Datum: 15.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 4474/95 OLGR-München 1997, 162 [...]

Fehlen förmliche Beweismittel und bestehen nach persönlicher Anhörung des Versicherungsnehmers schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, ist der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung beim Kfz-Diebstahl als nicht erbracht anzusehen.

OLG München (21 U 3008/96) | Datum: 11.10.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 16837/95 OLGR-München 1997, 85 [...]

»Bei der vom Bundesgerichtshof geforderten 'mutigen Beweiswürdigung' kann (neben weiteren typischen Umständen) für einen sog. gestellten Verkehrsunfall sprechen, daß das kurz vor dem 'Unfall' billig angekaufte Fahrzeug zur Veräußerung aufbereitet worden ist und zuvor schon mehrere vom Anspruchsteller erworbene Fahrzeuge in der Werkstatt des Anspruchsgegners repariert worden waren.«

OLG München (24 U 603/95) | Datum: 04.04.1996

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus einem angeblichen Verkehrsunfall am 20.5.1994 an der Einmündung der B 25 in die bevorrechtigte B 2 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

OLG München (24 U 699/95) | Datum: 18.07.1996

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Er fuhr am 29.8.1994 mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg entlang der in Als er sich in Höhe des Grundstücks befand, stieß er mit dem aus der 2,9 m breiten [...]

Umstürzen eines Geländewagens über eine wegen hohen Grasbewuchses nicht sichtbare Böschung und bejahter Unfallschaden.

OLG München (10 U 2745/96) | Datum: 15.11.1996

SP 1997, 207 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines sich nach einem Auffahrunfall auf dem Grünstreifen der Autobahn aufhaltenden Fußgänger

OLG München (10 U 6179/95) | Datum: 12.04.1996

Der BGH hat die Revision der Bekl. mit Beschluß vom 3.12.1996 - VI ZR 201/96 - nicht angenommen. VRS 93, 25 VersR 1997, 460 [...]

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