Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Fundstelle: StraFo

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»1. Allein der Umstand, daß das Urteil nur dem Betroffenen ohne Unterrichtung des Verteidigers zugestellt worden ist, schließt ein eigenes Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus. 2. Ein Fall des § 37 Abs. 3 StPO - Berechnung der Frist nach der zuletzt wirksamen Zustellung im Falle der Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte - liegt nicht vor, wenn die durch die erste Zustellung in Lauf gesetzte Frist im Zeitpunkt der zweiten Zustellung bereits abgelaufen war.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 323/96 und 5 Ss (OWi) 96/96 - (OWi) 43/) | Datum: 18.04.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. August 1995 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 260,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

»Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Annahme, es bedürfe nicht mehr der Einwirkung durch ein Regelfahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 308/96) | Datum: 30.04.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]

1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt. 2. Vom Vorsatz bezüglich Taten nach §§ 370 AO, 266a StGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte als Ausländer einen deutschen Rechtsanwalt mit der korrekten Abwicklung der abgabenrechtlichen Behandlung der Tätigkeit seines Unternehmens beauftragt hat.

OLG Dresden (2 AK 82/96) | Datum: 13.09.1996

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

»Hat der Tatrichter das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Frontfoto in Form einer Fotografie oder einer Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen, so bedarf es einer Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht. Der Verständniszusammenhang der Urteilsgründe verlangt in einem derartigen Fall auch nicht die Angabe, daß es sich um eine männliche oder weibliche Person handelt, sofern dies aus dem in die Urteilsgründe inkorporierten Foto erkennbar wird (Ergänzung zu BGH Beschluß vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95).«

BayObLG (2 ObOWi 223/96) | Datum: 04.04.1996

Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]

»Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung sei unterblieben, muß die Begründungsschrift regelmäßig Angaben dazu enthalten, ob und wann die Verteidigerwahl dem Gericht angezeigt worden ist. Ob darüber hinaus Darlegungen dazu erforderlich sind, daß der Verstoß nicht geheilt wurde, bleibt offen.«

BayObLG (1 ObOWi 63/96) | Datum: 22.02.1996

Mit Bußgeldbescheid vom 9.3.1995 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM und ordnete ein [...]

»Auch der für den Nebenkläger tätig gewordene Rechtsanwalt bestimmt innerhalb des maßgeblichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Umständen nach billigem Ermessen selbst. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf von der Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn dieser von seinem Bestimmungsrecht in unbillliger Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Überschreiten der von dem Gericht als angemessen erachteten Gebühren durch den Rechtsanwalt um bis zu 20% ist allerdings grundsätzlich zu tolerieren.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 524/96) | Datum: 10.07.1996

Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers ist ein Sicherheitsabschlag von 10% von der abgelesenen Geschwindigkeit nicht ausreichend. Vorzunehmen ist vielmehr ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% (im Anschluß an OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.12.1987, JMBl NRW 1988, 65 = DAR 1988, 137).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi 7/96 - (OWi) 53/96 I) | Datum: 14.05.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .