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»Hat das Erstgericht festgestellt, der Angeklagte habe den Straftatbestand fahrlässig verwirklicht, bzw. ist es mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten zu seinen Gunsten von einer nur fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, so darf das Berufungsgericht, das über eine wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung zu entscheiden hat, nicht bedingten Vorsatz annehmen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 310/96) | Datum: 29.10.1996

NStZ-RR 1997, 45 [...]

Zur Indizbeweisführung für eine Unfallinszenierung nach dem Berliner Modell, für eine absichtliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen zu können.

OLG Frankfurt/Main (19 U 63/96) | Datum: 25.10.1996

ZfS 1997, 6 [...]

Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr - hier verneint - setzt eine äußerst geringe Betriebsgefahr auf der einen Seite und bezogen auf den Unfallverlauf ein grobes Verschulden auf seiten des anderen Fahrzeugführers voraus.

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/96) | Datum: 19.09.1996

SP 1997, 3 [...]

Bei der Berücksichtigung eines Nachtrunks hat der Tatrichter zunächst die Tatzeit-BAK zu ermitteln und nachvollziehbar darzulegen, die der Angeklagte ohne Nachtrunk gehabt hätte. Von diesem Wert ist sodann die durch den Nachtrunk maximal verursachte BAK abzuziehen. Hierzu bedarf es der Feststellung des Körpergewichts des Angeklagten zum Tatzeitpunkt, der Bestimmung des Reduktionsfaktors und der Mitteilung der aufgenommenen Alkoholmenge in Gramm.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 363/96) | Datum: 28.11.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je DM 50,- verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (13 U 4/95) | Datum: 21.02.1996

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten für die Folgen einer aus ihrer Sicht fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Die Klägerin befindet sich seit 1982 in der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Fahrradhändler

OLG Frankfurt/Main (7 U 236/93) | Datum: 20.03.1996

Der Kläger verfolgt die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des Schadens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden aus einem Fahrradunfall vom 25. Juli 1991 in ... . Der damals 28 [...]

Befindet der Jugendliche sich im Vollzug einer Jugendstrafe, so ist der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter und nicht das erstinstanzlich erkennende Gericht für die Entscheidung über die nachträgliche Abkürzung einer Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB) zuständig.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 309/96) | Datum: 19.04.1996

NStZ-RR 1996, 285 [...]

Auch das Abstellen eines LKW-Anhängers über längere Zeit auf einem Autobahnparkplatz ist noch vom Gemeingebrauch gedeckt. Es kann nur dann als unerlaubte Sondernutzung verfolgt werden, wenn der Gemeingebrauch wirksam eingeschränkt worden ist. Dies kann gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 FStrG nur durch Verkehrszeichen geschehen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 156/96 OWiG) | Datum: 16.04.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer unerlaubten Sondernutzung nach §§ 1, 8 I i.V.m. § 23 I Nr. 1 Fernstraßengesetz eine Geldbuße von DM 100,- verhängt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der [...]

Die Zuerkennung eines Sockelbetrages von 500000,-- DM und einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-- DM für eine allmählich eintretende unfallbedingte Erblindung des Geschädigten stellt eine angemessene, die Grenzen der Entschädigungssystems nicht sprengende Summe dar

OLG Frankfurt/Main (23 U 171/95) | Datum: 21.02.1996

OLGReport-Frankfurt 1996, 271 VersR 1996, 1509 ZfS 1996, 131 [...]

»Für die strafgerichtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis bildet nur die abzuurteilende Tat die maßgebliche Beurteilungsgrundlage. Charaktermängel, die nach der Tat, insbesondere im Zuge des Strafverfahrens zu Tage getreten sind, aber in der Tat selbst keinen Ausdruck gefunden haben, müssen außer Betracht bleiben. Eine nach der Tat aufgetretene psychische Erkrankung des Angeklagten kann daher allenfalls der Verwaltungsbehörde Anlaß bieten, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 271/96) | Datum: 03.04.1996

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer als Berufungsgericht den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins zurückgewiesen. Hiergegen [...]

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