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Gericht: LG Aachen Jahr: 1996

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Ein zwischen dem Versicherer des Schädigers und dem Geschädigten abgeschlossener Vergleich, wonach im Falle der Klagerücknahme kein Kostenantrag gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt werde, bindet auch den Versicherungsnehmer (Schädiger) hinsichtlich der Kostenfrage. Dem entgegen einer solchen Vereinbarung gestellten Kostenantrag des Versicherungsnehmers, der von sich aus einen eigenen Anwalt beauftragt hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

LG Aachen (7 T 27/96) | Datum: 05.03.1996

ZfS 1997, 179 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aachen (2 S 439/95) | Datum: 22.02.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht [Düren - Urteil vom 22.09.1995 - 1 C 109/95] dem Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 3) lediglich ein [...]

a) Der Haftungsausschluß nach § 152 VVG ist nicht gemäß § 3 Nr. 4 PflVG ausgeschlossen. Letztere Vorschrift umfaßt nur solche Fälle, in denen der Versicherer infolge einer Obliegenheitsverletzung von der Haftung freigeworden ist. Demgegenüber handelt es sich bei § 152 VVG um einen subjektiven Risikoausschluß. Die Norm findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, daß ein vorsätzlich herbeigeführter Versicherungsfall nicht unter den Schutz des Versicherungsvertrages fällt. b) Der Ausschluß gilt auch für vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den versicherten Fahrer, jedoch erfaßt er in diesem Falle nicht den Anspruch des Versicherungsnehmers auf vertragsgemäße Deckung, wenn dieser nur fahrlässig gehandelt hat.

LG Aachen (7 S 317/95) | Datum: 06.03.1996

SP 1996, 199 [...]

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht beim Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume kann sich die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde beim Vorliegen von Verdachtsmomenten dafür, daß Äste morsch sind, nicht mit einer sorgfältigen äußeren Gesundheits- und Zustandsprüfung (Sichtkontrolle) begnügen; vielmehr kann eine Endoskopie des Bauminneren erforderlich sein.

LG Aachen (4 O 453/94) | Datum: 17.05.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; OLG Oldenburg VersR 1977, 845 ; OLG Düsseldorf VersR 1980, 875 ; OLG Düsseldorf VersR 1983, 61; OLG Koblenz NJW-RR 1986; OLG Braunschweig MDR 1980, 312. DAR 1996, 405 [...]

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