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Gericht: LG Münster Jahr: 1996

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1. Werden Schlüssel im Wageninnern aufbewahrt, ist ein Fahrzeug generell ungenügend gesichert. Auch das Handschuhfach ist ein ungeeigneter Platz für die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln. 2. Erfahrungsgemäß halten Diebe gerade im Handschuhfach Nachschau, weil sie mit der verbreiteten Unsitte rechnen, daß dort neben Wertsachen Kfz-Papiere und Schlüssel aufbewahrt werden. 3. Angesichts der allgemein bekannten Häufigkeit von Einbruchdiebstählen in Kraftfahrzeugen muß sich jedem Versicherungsnehmer das Bewußtsein aufdrängen, daß er einem Dieb, der die Außensicherung des Kfz überwunden hat, das weitere Verwerten des Fahrzeugs und seiner Teile erheblich erleichtert, wenn er einen Schlüssel - wie hier - im unverschlossenen Handschuhfach beläßt.

LG Münster (15 S 17/96) | Datum: 20.06.1996

SP 1997, 83 [...]

Die Feststellung der Voraussetzungen einer sog. actio libera in causa ermöglicht - entgegen üblicher Praxis und verbreiteter Auffassung in der Literatur - nicht die Verurteilung eines zur Tatzeit schuldunfähigen Täters gem. § 316 StGB.

LG Münster (15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96)) | Datum: 13.05.1996

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des AG Beckum wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt worden; ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen [...]

Wer in alkoholbedingt schuldunfähigem Zustand ein Fahrzeug fährt, kann nicht unter Annahme einer actio libera in causa wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, sondern nur wegen Vollrauschs nach § 323 a StGB verurteilt werden.

LG Münster (15 Ns 9/96) | Datum: 13.05.1996

ZfS 1996, 236 [...]

Vertritt ein Bürovorsteher mit Zustimmung des Mandanten den Rechtsanwalt in einem Termin vor dem Amtsgericht, so ist ein Betrag von 1/3 der für eine entsprechende Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Gebühr angemessen und erstattungsfähig.

LG Münster (5 T 447/96) | Datum: 07.06.1996

Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

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