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Gericht: LG Kaiserslautern Jahr: 1996

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Kann nicht aufgeklärt werden, ob und in welchem Maße ein pflichtwidriges Verhalten der an einem Unfall beteiligten Kraftfahrer anzusetzen ist, kommt für die Frage der Verursachung im Rahmen des § 17 StVG nur eine Abwägung der allgemeinen Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge in Betracht, die bei gleicher Gewichtung jeweils zu einer Haftung von 50 % führt.

LG Kaiserslautern (1 S 154/95) | Datum: 01.10.1996

ZfS 1997, 9 [...]

Kann ein Versicherungsnehmer die Existenz eines Nachschlüssels nicht aufklären und macht er zum Grund des Belassens von Fahrzeugpapieren im Fahrzeug unzutreffende Angaben (hier: Dienstvorschrift der US-Streitkräfte sehe angeblich vor, daß Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu belassen sind), so liegt das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls nicht vor. Die neuere Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen.

LG Kaiserslautern (3 O 232/95) | Datum: 31.07.1996

- nicht rechtskräftig. VersR 1997, 230 [...]

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