Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) in Ziff. 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2304/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1996, 509 JurBüro 1997, 199 [...]

Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

SchlHOLG (9 W 151/96) | Datum: 31.10.1996

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

Ist streitig, ob es sich um einen fingierten Verkehrsunfall handelt, so sind die Kosten für die Aufbewahrung des PKW bis zur Rechtskraft des Urteils notwendig und erstattungsfähig, weil sich sonst der Eigentümer dem Vorwurf der Beweisvereitelung aussetzen würde.

OLG Koblenz (14 W 251/96) | Datum: 09.05.1996

JurBüro 1997, 260 SP 1997, 113 VersR 1997, 894 r+s 1997, 176 [...]

Die volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 BRAGO steht dem Verteidiger im Bußgeldverfahren nur dann zu, wenn ein Verhandlungstermin bereits anberaumt war.

AG Gelsenkirchen-Buer (29 C 40/96) | Datum: 18.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach der Teilrücknahme verbleibende Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Befreiungsanspruch aus dem Versicherungsverhältnis in [...]

Gemäß § 105 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde bis zum eventuellen Eingang der Akten bei Gericht lediglich die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.

AG Hannover (568 C 19273/95) | Datum: 07.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage war abzuweisen, da den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers keine weiteren Forderungen aus dem Auftrag vom 08.12.1994 zustehen, für die [...]

1. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im Bußgeldverfahren nur dann anwendbar, wenn die Akten bei Gericht eingegangen sind und das Verfahren dort durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eingestellt wird. 2. Die Gebühren des Rechtsanwaltes im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei Gericht sind durch § 105 Abs. 1 BRAGO abschließend geregelt, wonach er die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs.1 Nr. 3 BRAGO erhält.

AG Solingen (13 C 559/95) | Datum: 28.03.1996

Die Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat aus §§ 105 Abs. 1 , Abs. 3 in Verbindung mit 84 Abs. 2 BRAGO keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 402,50 DM. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im vorliegenden Fall nicht [...]

Vertritt ein Bürovorsteher mit Zustimmung des Mandanten den Rechtsanwalt in einem Termin vor dem Amtsgericht, so ist ein Betrag von 1/3 der für eine entsprechende Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Gebühr angemessen und erstattungsfähig.

LG Münster (5 T 447/96) | Datum: 07.06.1996

Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]

»Auch der für den Nebenkläger tätig gewordene Rechtsanwalt bestimmt innerhalb des maßgeblichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Umständen nach billigem Ermessen selbst. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf von der Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn dieser von seinem Bestimmungsrecht in unbillliger Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Überschreiten der von dem Gericht als angemessen erachteten Gebühren durch den Rechtsanwalt um bis zu 20% ist allerdings grundsätzlich zu tolerieren.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 524/96) | Datum: 10.07.1996

Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]

»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO. 2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Vergütung nach § 99 BRAGO in Betracht.«

OLG Köln (2 Ws 489/96) | Datum: 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .