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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1996

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1. Der Haftpflichtversicherer, der in seinem sogenannten Erstbrief an den Geschädigten auf die Preisunterschiede im Mietwagengeschäft und die Möglichkeit einer preiswerten Anmietung hinweist, handelt nicht Wettbewerbsschädigend, da zwischen Mietwagenfirmen und Haftpflichtversicherer kein Wettbewerbsverhältnis besteht. 2. In Anbetracht der Tatsache, daß die Unfallersatztarife im Gegensatz zu den Tarifen im allgemeinen Mietwagengeschäft deutlich gestiegen sind, ist es zulässig, daß die Haftpflichtversicherer die Unfallgeschädigten über die Preisunterschiede im Unfallersatzgeschäft aufklären. 3. Diese Handhabung im Interesse, den Aufwand für Mietwagenkosten niedrig zu halten, ist dann nicht zu beanstanden, solange kein bestimmter fremder Wettbewerb begünstigt werden soll. 4. Eine Auslobung des Haftpflichtversicherers, bei besonders preisbewußtem Verhalten des Unfallgeschädigten einen für möglichen Mehraufwand Ausgleich zu zahlen, verstößt nicht gegen die Zugabeverordnung oder das Rabattgesetz.

LG Düsseldorf (38 O 137/96) | Datum: 06.12.1996

SP 1997, 161 [...]

1. Bei fiktiver Anrechnung können die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze geltend gemacht werden. 2. Die Obergrenze bildet in einem solchen Fall der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. 3. Hat der Geschädigte aufgrund der Restwertbestimmung im Sachverständigengutachten noch nicht entsprechend disponiert, so ist es zumutbar, auf ein höheres Restwertangebot einzugehen.

LG Düsseldorf (22 S 752/95) | Datum: 06.09.1996

SP 1997, 17 [...]

1. Gehen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent bei der Änderung eines Unfallversicherungsvertrages davon aus, daß damit die Teilnahme bei Motor-Cross-Rennen mit einer durch die Streckenführung auf 50 km/h begrenzten Durchschnittsgeschwindigkeit entsprechend dem Wunsch des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz umfaßt ist, so kann sich dieser auf die durch schlüssiges Verhalten des Agenten erteilte Auskunft verlassen mit der Folge, daß der Versicherungsvertrag mit entsprechendem Inhalt zustande kommt. 2. Die Leistungspflicht des Versicherer entfällt nicht wegen erheblichen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers, weil § 2 Ziff. 5 Abs. 5 AUB 88 den Versicherungsschutz für Unfälle bei solchen Motor-Cross-Rennen nicht zweifelsfrei ausschließt.

LG Düsseldorf (4 U 144/95) | Datum: 22.10.1996

ZfS 1998, 60 [...]

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