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Jahr: 1996 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»1. Bei einem Verstoß gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung und das Versammlungsgesetz (hier durch Sich-Anketten an Geleise im Rahmen einer ungenehmigte Protestaktionen gegen Castortransporte) ist bei Vorsatz die Geldbuße dem § 28 Absatz 2 Allgemeines EisenbahnG zu entnehmen (Höchstgrenze 10.000 DM) und der tateinheitliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu berücksichtigen. 2. Die Rechtsbeschwerde ist bei einer Geldbuße nicht mehr als 75 DM zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuzulassen, wenn der Tatrichter eine überholte Gesetzesfassung angewendet hat und von ihrem Fortbestand ausgeht.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 213/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 29 Abs. 1 VersG in Tateinheit mit einer solchen nach § 64 b Abs. 2 Nr. 1 EBO zu einer Geldbuße von 10 DM verurteilt. Außerdem sind die [...]

»Rotlichtüberwachungsanlagen und die Meßmethoden zur Ermittlung der Rotlichtzeiten sind inzwischen im täglichen Gebrauch genügend erprobt und richterlich überprüft, so daß die zuverlässige Messung von den Gerichten im allgemeinen unterstellt werden kann. Die Gerichte brauchen sich also in der Regel im Urteil nicht mit der Zuverlässigkeit des Meßgerätes und der Meßmethode zu befassen, wenn nicht - aus dem Urteil ersichtlich - besondere Umstände auf Mängel hinweisen. Das gilt auch dann, wenn sich der Betroffene nicht zur Sache eingelassen hat.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 33/96) | Datum: 20.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Es hat [...]

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