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Jahr: 1996 Fundstelle: OLGReport-Schleswig

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für Mängel im Bereich der tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt einzustehen hat, soweit sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, ihr auf gewisse Zeit anhaften und geeignet sind, ihre Brauchbarkeit zu beeinflussen. 2) Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenverkäufern enthaltene Gewährleistungsausschluß erfaßt nur Sachsubstanzmängel eines gebrauchten Fahrzeuges. 3) Unterstellkosten nach berechtigter Erklärung der Wandelung sind notwendige, von dem Verkäufer zu ersetzende Verwendungen.

SchlHOLG (7 U 33/95) | Datum: 04.07.1996

OLGR 1996, 339 OLGReport-Schleswig 1996, 339 ZfS 1997, 17 [...]

War die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, kann auch daraus, daß der Richter und die Anwältin der Gegenseite unmittelbar mit dem Verkehrsanwalt Kontakt aufgenommen haben, nicht die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühr und der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts gefolgert werden.

SchlHOLG (9 W 56/96) | Datum: 12.04.1996

S.a. SchlHOLG JurBüro 1992, 686 ; SchlHOLG SchlHA 1987, 190. AnwBl 1996, 477 OLGReport-Schleswig 1996, 287 [...]

1. Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des Kfz mit ca. 169.000 km angibt, ein Sachverständiger aber ein Jahr vorher bereits 169.229 km festgehalten hat und der Versicherungsnehmer auch nicht behauptet, das Fahrzeug danach nicht mehr benutzt zu haben. 2. Soweit sich der Versicherungsnehmer vorliegend darauf einläßt, er achte bei seinen Fahrzeugen nie auf den Kilometerstand, ist dies als reine Schutzbehauptung zu werten. 3. Aber selbst wenn dies zuträfe, daß er den Kilometerstand im Zeitpunkt der Schadenanzeige nicht genau wußte, entlastet ihn das nicht. Gibt er in Kenntnis seiner Ungewissheit die Laufleistung mit ca., an, so hat er eine Angabe ins Blaue hinein gemacht, also billigend in Kauf genommen, daß seine Angaben falsch sind. 4. Legt sich ein Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer eindeutig und uneingeschränkt fest, so steht die Kenntnis der eigenen Ungewißheit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleich (vgl. OLG Hamm r+s 1995, 208). 5. Leistungsfreiheit tritt bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nach der Relevanzrechtsprechung des BGH (vgl. BGH VersR 1984, 229) nur ein, wenn der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Falsche Angaben zur Laufleistung sind in der Kraftfahrt-Kaskoversicherung generell geeignet, eine solche ernsthafte Gefährdung zu verursachen.

SchlHOLG (16 U 85/95) | Datum: 14.03.1996

S.a. BGH VersR 1984, 228 ; OLG Karlsruhe r+s 1989, 40; BGH VersR 1977, 1021, 1022; BGH VersR 1984, 228 ; OLG Hamm r+s 1995, 208 ; OLG Köln SP 1995, 252; OLG Frankfurt/M. SP 1995, 23. OLGReport-Schleswig 1996, 129 SP [...]

1. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil ihm die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen wurde, so ist der dadurch entstandene Verdienstausfall nach § 7 Abs. 1 StrEG entschädigungsfähig, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsrechtlich zulässig war. 2. Ein Entschädigungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren mit dem Arbeitgeber einen Vergleich schließt, wonach das Arbeitsverhältnis 'aus betrieblichen Gründen' (rückwirkend) aufgelöst wird. Ein solcher Vergleich kann aber im Einzelfall - zusammen mit weiteren Anhaltspunkten - ein Indiz dafür sein, daß die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verursacht wurde und deshalb gem. § 7 Abs. 4 StrEG kein entschädigungsfähiger Schaden gegeben ist.

SchlHOLG (11 U 46/95) | Datum: 25.04.1996

OLGReport-Schleswig 1996, 229 VersR 1997, 841 [...]

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