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1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für Mängel im Bereich der tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt einzustehen hat, soweit sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, ihr auf gewisse Zeit anhaften und geeignet sind, ihre Brauchbarkeit zu beeinflussen. 2) Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenverkäufern enthaltene Gewährleistungsausschluß erfaßt nur Sachsubstanzmängel eines gebrauchten Fahrzeuges. 3) Unterstellkosten nach berechtigter Erklärung der Wandelung sind notwendige, von dem Verkäufer zu ersetzende Verwendungen.
OLGR 1996, 339 OLGReport-Schleswig 1996, 339 ZfS 1997, 17 [...]
1) Wird für eine erlittene Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2) Welche Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu erkennen sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen. 3) Nicht erfaßt werden lediglich solche Verletzungsfolgen, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.
OLGR 1996, 277 OLGReport-Köln 1996, 277 VersR 1997, 1551 ZfS 1997, 134 [...]
Wird ein einen Monat alter Pkw mit einer Laufleistung von 750 km bei einem Unfall beschädigt, der Karosserie- und Lackierungsarbeiten mit einem Aufwand von mindestens 2500,-- DM zur Reparatur erforderlich macht, kann der Geschädigte von dem allein haftenden Schädiger Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen.
OLGR 1997, 26 OLGReport-Oldenburg 1997, 26 ZfS 1997, 136 [...]
Liegt eine Berührung zweier sich im Begegnungsverkehr entgegenkommender Fahrzeuge nicht vor und ist eines der Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten, genügt dies auch dann nicht für die Annahme der Unfallverursachung durch den Fahrer des anderen Fahrzeuges, wenn dieser Fahrer alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen ist. Erst wenn die Beteiligung des alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers am Unfall feststeht, stellt sich die Frage, ob sich der Unfall in einer Verkehrslage bzw. unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistem können.
OLGR 1998, 55 OLGReport-Saarbrücken 1998, 55 ZfS 1998, 287 [...]