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Gericht: AG Lingen Jahr: 1996

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

AG Lingen (4 C 462/96 II) | Datum: 28.11.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn dem Kläger steht über das vorprozessual gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 300 DM [...]

Überschreitet der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit (hier um 32 km/h innerorts) um 5.25 Uhr auf einer wenig befahrenen Straße, unterscheidet sich der Gefährdungsgrad so deutlich von anderen Tageszeiten, daß von einem die Verhängung eines Fahrverbots fordernden Regelfall nicht auszugehen ist.

AG Lingen (7 OWi 35 Js 25809/95) | Datum: 03.05.1996

ZfS 1996, 397 [...]

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