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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 1996

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Ein Fahrerlaubnisinhaber, der in häufigerem Umfang oder regelmäßig Cannabis konsumiert, erweist sich auch wenn er noch nicht unter Cannabiseinfluß stehend beim Führen eines Kraftfahrzeugs auffällig geworden ist - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme nicht trennen kann.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 12021/96.OVG) | Datum: 13.08.1996

S.a. BVerfG ZfS 1993, 285 = NJW 1993, 2365 ; VGH Mannheim ZfS 1994, 470 = DVBl 1995, 362; BayVGH, ZfS 1996, 435. ZfS 1996, 478 [...]

Liegt im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens bereits ein verwertbares negatives Gutachten vor und will der Betroffene vor dem Hintergrund der ihn für die Wiedererlangung seiner Fahreignung treffenden Beweislast auf seine Kosten ein Parteigutachten einholen, so hat er zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens einen aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) folgenden Anspruch auf Überlassung der bei der Behörde geführten Führerscheinakte an den von ihm beauftragten Gutachter, da nur so auch eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem bereits vorliegenden Gutachten möglich ist ('Grundsatz der Waffengleichheit'). § 44a VwGO steht dem nicht entgegen.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 13243/96) | Datum: 11.12.1996

ZfS 1998, 40 NJW 1997, 2342 [...]

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