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Gericht: OVG Münster Jahr: 1996

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1. § 45 Abs. 4 StVO verdrängt als bundesrechtliche Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. Sie verbietet es der Straßenverkehrsbehörde indessen nicht, eine verkehrsregelnde Allgemeinverfügung, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen an die Verkehrsteilnehmer bekanntgegeben werden soll, bestimmten betroffenen Straßenanliegern vorab nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG individuell bekanntzugeben. 2. Trifft die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, so hat sie die ihr bekannten oder erkennbaren Lärmschutzinteressen eines betroffenen Straßenanliegers nach den in der Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Maßstäben in ihre Ermessensentscheidung einzustellen.

OVG Münster (25 A 2475/93) | Datum: 12.01.1996

S.a. BVerwG VerkMitt 1980 Nr. 108; BVerwG Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; BVerwGE 92, 32 , 36 = VerkMitt 1993 Nr. 76; BVerwGE 59, 221 , 230; BVerwGE 74, 234 , 239 f = VerkMitt 1986 Nr. 108; BVerwGE 59, 221 [...]

1. Die Ermächtigung in § 46 Abs. 2 S. 1 StVO ermöglicht auch Ausnahmen vom Verbot der Durchführung von Rennen auf öffentlichen Straßen nach § 29 Abs. 1 StVO. 2. Bei einer Rallye sind nicht die Verbindungsetappen, sondern nur die Wertungsprüfungen genehmigungsbedürftig nach §§ 29 Abs. 1, 46 Abs. 2 StVO. 3. Die Straßenverkehrsbehörde hat unter Beachtung des Übermaßverbotes eine umfassende Interessenabwägung zwischen den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen und den besonderen Belangen des von dem Verbot betroffenen Rennsportveranstalters vorzunehmen. 4. Die Genehmigungsbehörde muß dem Interesse des Motorsportveranstalters bei der Ermessensentscheidung größeres Gewicht beimessen als dem Interesse eines sonstigen Antragstellers und darf eine Veranstaltung des organisierten Motorsports auf abgesperrten Straßen nicht ohne weiteres als sozialschädlich und unerwünscht einstufen. 5. Wird ein derartiges Rennen aber auf abgesperrten Straßen durchgeführt, dann verliert der Rennverkehr den Charakter eines öffentlichen Verkehrs, obwohl er auf widmungsrechtlichen oder tatsächlichen öffentlichen Straßen stattfindet. Der Rennverkehr unterliegt damit nicht mehr den Regeln der StVO, sondern nur noch dem durch die Ausnahmegenehmigung geschaffenen Sonderrecht. 6. An die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Rennverbot dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Soweit die Genehmigung ausschließlich solche Beeinträchtigungen straßenverkehrsrechtlich bedeutsamer Schutzgüter zur Folge hat, die durch Auflagen nach § 46 Abs. 3 Satz 1 StVO hinreichend gemildert werden können, stehen diese Beeinträchtigungen der positiven Bescheidung nicht entgegen. 7. Eine Ermessenspraxis, die unter Zugrundelegung genereller Erwägungen letztendlich darauf hinausläuft, für jedes Rennen mit Kraftfahrzeugen eine Ausnahmegenehmigung überhaupt nicht mehr zu erteilen, ist unzulässig. 8. Bei der Ermessensausübung zu berücksichtigende Kriterien, incl. Gewichtung

OVG Münster (25 A 199/96) | Datum: 12.06.1996

DAR 1996, 369 ZfS 1996, 479 [...]

1. Die Regelungen über die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO setzen tatbestandlich voraus, daß die Parkmöglichkeiten in der Nähe der berechtigten Anwohner gelegen sind. Nah ist ein Bereich, der von den Anwohnern unter den örtlich gegebenen Umständen üblicherweise noch zum Parken aufgesucht wird. 2. Anwohnerparkzonen dürfen bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten; maßgeblich ist dabei die größte diagonale Ausdehnung. 3. Das zulässige Ausmaß von Anwohnerparkzonen hängt typischerweise von der Größe (Einwohnerzahl) der jeweiligen Stadt ab, in der sie gelegen sind. In Großstädten mit über 500000 Einwohnern dürfen Anwohnerparkzonen im allgemeinen eine diagonale Ausdehnung von 800 m nicht überschreiten. Bei Großstädten mit 100000 bis 500000 Einwohnern ist das Maß auf 600 m und bei Städten unter 100000 Einwohnern auf 500 m zu reduzieren. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles kann von den genannten Werten eine Abweichung von bis zu 25 % nach oben oder unten gerechtfertigt sein. 4. Die flächendeckende Überspannung des Stadtgebietes durch mehrere mosaikartig zusammengesetzte Anwohnerparkzonen ist zulässig, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO gegeben und die berührten Interessen im Rahmen der Ermessungsentscheidung angemessen berücksichtigt sind.

OVG Münster (25 A 4206/95) | Datum: 09.12.1996

DAR 1997, 251 [...]

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