Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 229 .
Sortieren nach   

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

1. Es erscheint zweifelhaft, ob die Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV) vom 6.11.1981 (VKBl. 5478) noch Stand der Technik sind und als Grundlage für Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden können. 2. Bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO wird die Notwendigkeit zum Erlaß entsprechender Verkehrsbeschränkungen auf Antrag eines Straßenanliegers nicht nur durch das Überschreiten bestimmter Lärmgrenzwerte begründet. Es sind vielmehr neben den Interessen der Anwohner der betroffenen Straße auch die Belange derjenigen zu berücksichtigen, die durch den abgedrängten Verkehr u. U. neu belastet werden. Weiterhin sind die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse abzuwägen; es ist eine 'Gesamtbilanz' aufzustellen (im Anschluß an BVerwGE 74, 234).

VG München (M 6 K 96/4600) | Datum: 04.12.1996

DAR 1997, 162 [...]

Ein Pickup-Fahrzeug mit Doppelkabine ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich - unabhängig von der Einstufung in den Fahrzeugpapieren - dann als Pkw und nicht als Lkw anzusehen, wenn der Personentransport im Vordergrund steht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ladefläche deutlich erkennbar die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft.

FG München (4 K 2692/94) | Datum: 17.07.1996

DAR 1996, 508 [...]

Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.

OLG Hamm (2 Ss 1172/96) | Datum: 22.10.1996

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB ) zu [...]

»Bei einem Rotlichtverstoß kann für die Feststellung der Rotlichtzeit die Schätzung '21-22' eines die Lichtzeichenanlage gezielt überwachenden Polizeibeamten dann ausreichen, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Schätzung erhärten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1070/96) | Datum: 27.09.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM [...]

Werden zur Widerlegung der Behauptung eines Nachtrunks zwei Blutproben entnommen, so sind hieraus Schlüsse nicht zulässig, wenn die Blutproben lediglich im Abstand von 15 Minuten entnommen wurden und die ermittelten BAK-Werte lediglich eine Differenz von 0,05 Promille aufwiesen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 239/96) | Datum: 16.10.1996

I. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte den Betroffenen am 13.06.1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat. Die auf die [...]

1. Das technische Meßverfahren der Laserpistole Typ LR 90/235 ist nicht zu beanstanden. 2. Wegen fehlender Fotodokumentation ist aber aus dem Umstand, daß eine Messung erfolgte, nicht der Rückschluß möglich, daß auch korrekt gemessen wurde.

AG Wipperfürth (2 OWi 511 Js 772/96 - 346/96) | Datum: 06.09.1996

DAR 1997, 118 ZfS 1997, 37 [...]

Mangels eines Gebührentatbestandes ist eine Gerichtsgebühr im Verfahren nach § 25a Abs. 3 StVG nicht zu erheben.

AG Würzburg (259 Owi 100/96) | Datum: 17.09.1996

DAR 1997, 131 [...]

Wollte der Angeklagte von Anfang an nur wenige Meter fahren, so reicht bei Sicherstellung der Fahrerlaubnis seit über sechs Monaten ausnahmsweise die Verhängung eines Fahrverbots von drei Monaten, das durch die Sicherstellung als vollstreckt gilt, aus.

AG München (951 Cs 494 Js 113263/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1997, 162 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 229 .