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Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

1. Ein Konkurrent kann die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen i.S.v. § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § I5 PBefG verfügt, es sei denn, daß sich die Unanfechtbarkeit auf den Begünstigten selbst beschränkt, weil nur er Widerspruch eingelegt hat. 2. Ein Unternehmer, der nicht mit der Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis betraut worden ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen Erlaubnis, die es ihm ermöglichen würde, im Wege einer Verpflichtungsklage und ggf. eines Verfahrens nach § 123 VwGO die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis an sich zu erstreiten. 3. Der Streitwert für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 20 PBefG beträgt DM 2.000,--.

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 1/96) | Datum: 23.01.1996

DÖV 1996, 884 VRS 92, 65 ZfS 1996, 438 [...]

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]

Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich Verkehrslärmschutz an Fernstraßen

BVerwG (4 A 10.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Kläger sind in Neudorf-Ost gut 400 m östlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-)Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegen. Ihr Klageziel ist es, daß der Beschluß der Regierung von [...]

Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau hinsichtlich Verkehrslärm

BVerwG (4 A 11.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Kläger sind in Willenberg am Wachberg gut 600 m westlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-) Eigentümer von Wohngrundstücken in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Ihr Klageziel ist es, daß der [...]

Eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis ist bei einer am Sinn und Zweck des § 2 a Abs. 3 StVG orientierten Auslegung auch dann zu entziehen, wenn ihr Inhaber die erneute Befähigungsprüfung nicht bestanden hat und danach von der Möglichkeit ihrer einmaligen Wiederholung keinen Gebrauch macht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 3390/95) | Datum: 26.03.1996

S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 37 = NJW-RR 1995, 174. DAR 1996, 291 DÖV 1996, 885 VRS 92, 155 VerkMitt 1996, 72 ZfS 1996, 318 [...]

1. ... 2. Zur Bestimmung des 'Pflichtigen' einer Verfügung nach § 16 Abs. 8 StrG sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen. 3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 S. 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

VGH Baden-Württemberg (5 S 2104/95) | Datum: 19.01.1996

DÖV 1996, 1055 NZV 1996, 511 ZfS 1996, 237 [...]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung eines 'anerkannt privateigenen' Pkw

BVerwG (2 C 28.94) | Datum: 18.01.1996

I. Der klagende Kriminaloberkommissar begehrt die Gewährung von Schadenersatz für eine Beschädigung seines auf öffentlichem Straßenland vor dem Dienstgebäude abgestellten privaten Pkw während der Dienststunden. Im [...]

Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den Inhaber einer Fahrerlaubnis, zur Überprüfung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, kann im Einzelfall auch auf einen Blutalkoholkonzentrationswert gestützt werden, der auf der Grundlage einer Messung der Atemalkoholkonzentration errechnet worden ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1332/96) | Datum: 11.07.1996

S.a. VGH Mannheim ZfS 1993, 70; VGH Mannheim ZfS 1994, 111 = NZV 1994, 166 ; Wilske/Eisenmenger, Die Atemalkoholprobe: Möglichkeiten und Grenzen, DAR 1992, 41. DAR 1996, 418 DRsp II(924)296b DÖV 1996, 970 NZV 1996, 469 [...]

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