Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 100 .
Sortieren nach   

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderungsgründe, wenn der Angeklagte im Herkunftsland staatliche Unterstützung erhielt, die Waffen nicht für den deutschen Markt bestimmt sind und der Angeklagte als Ausländer eine besondere Strafempfindlichkeit hat, sofern es in seiner Hand liegt, nach dem ÜberstÜbk die Freiheitsstrafe in seinem Heimtland (hier: Niederlande) zu verbüßen.«

BGH (1 StR 463/96) | Datum: 20.08.1996

1. Die Änderung der Urteilsformel wird präzisierend der Fassung des § 69 b StGB i.d.F. des 32. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1995 angepaßt, mit der die Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift [...]

Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

BGH (III ZR 218/95) | Datum: 25.01.1996

DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

BGH (IV ZR 288/95) | Datum: 25.09.1996

Der Kläger verlangt von der beklagten Anstalt - Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Zahlung von 15.833, 80 DM als Ausgleich für einen ihm in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 93/95) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter Fahrzeuge

BGH (X ZR 75/95) | Datum: 19.11.1996

DRsp I(138)797a NJW-RR 1997, 342 VersR 1997, 591 WM 1997, 587 [...]

'Kfz-Waschanlagen'; Werbeaussagen für eine Autowaschanlage

BGH (I ZR 203/94) | Datum: 05.12.1996

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens

BGH (IV ZR 154/95) | Datum: 16.10.1996

DRsp IV(415)235Nr. 7 NJW-RR 1997, 152 NZV 1997, 75 VersR 1997, 53 ZfS 1997, 60 r+s 1996, 474 [...]

Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom Originalschlüssel

BGH (IV ZR 220/95) | Datum: 13.11.1996

VersR 1997, 181 r+s 1997, 6 [...]

Äußeres Bild eines Diebstahls bei Anfertigung von Nachschlüsseln

BGH (IV ZR 159/95) | Datum: 23.10.1996

Vorinstanz: München, r+s 1997, 5 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 100 .